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BGH: Uralter Mietspiegel kann Mieterhöhungsbegehren nicht begründen


Auf einem überalterten Mietspiegel kann keine Mieterhöhungsbegehren begründet werden.

Uralter Mietspiegel kann Mieterhöhung nicht begründen

Ein 20 Jahre alter Mietspiegel ist nicht geeignet, um ein Mieterhöhungsverlangen formell wirksam zu begründen. Anhand eines solch alten Mietspiegels kann der Mieter die Berechtigung des Mieterhöhungsverlangens nicht beurteilen.

Hintergrund: 20 Jahre alter Mietspiegel

Der Vermieter und die Mieterin einer Wohnung in Magdeburg streiten über eine Mieterhöhung.

Im Januar 2017 verlangte der Vermieter von der Mieterin die Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Zur Begründung bezog er sich auf den Mietspiegel für die Stadt Magdeburg von 1998. Die Mieterin weigert sich, der verlangten Mieterhöhung zuzustimmen.

Entscheidung: Mietspiegel muss zumindest halbwegs aktuell sein

Die Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung hat keinen Erfolg, weil das Mieterhöhungsverlangen bereits formell unwirksam ist.

Die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens soll dem Mieter ermöglichen, die inhaltliche Berechtigung des Erhöhungsverlangens zu prüfen, um überflüssige Prozesse zu vermeiden. Hierfür ist erforderlich, dass die Begründung dem Mieter konkrete Hinweise auf die sachliche Berechtigung des Erhöhungsverlangens gibt, damit er die Berechtigung der Mieterhöhung überprüfen und sich darüber klar werden kann, ob er dem Erhöhungsverlangen zustimmt oder nicht. Auch wenn an das Begründungserfordernis keine überhöhten Anforderungen gestellt werden dürfen, muss das Erhöhungsverlangen Angaben über die Tatsachen enthalten, aus denen der Vermieter die Berechtigung der geforderten Mieterhöhung herleitet.

Quelle: haufe.de

(BGH, Urteil v. 16.10.2019, VIII ZR 340/18)

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