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BGH: Vermieter darf kurz vor Gesetzesänderung spätere Modernisierung ankündigen


Ein Vermieter darf kurz vor einer Gesetzesänderung eine Modernisierung mit späterem Beginn ankündigen.

Musterklage gegen Mieterhöhung: BGH gibt Vermieter Recht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über die erste Musterfeststellungsklage im deutschen Mietrecht entschieden und gibt dem Vermieter Recht. Eine Mieterhöhung nach Modernisierung durfte berechnet werden – eines zeitlichen Zusammenhangs zwischen Ankündigung und Beginn der Arbeiten bedurfte es nicht.

In dem Fall ging es um die Modernisierungen von Wohnungen im Hohenzollernkarree in München Schwabing, die von der Vermieterin und Beklagten, der Max-Emanuel Immobilien GmbH, Ende 2018 angekündigt worden waren und im Zeitraum von Dezember 2019 bis Juni 2023 in Angriff genommen werden sollten.

Dagegen klagte der Mieterverein München in einer Musterfeststellungsklage (auch Musterklage) vor dem Oberlandesgericht München und bekam Recht (OLG München, Entscheidung v. 15.10.2019, Az. MK 1/19). Die Spanne zwischen der Ankündigung der Modernisierung und der tatsächlichen Durchführung sei zu lang, entschieden die Richter. Die Vermieterin hatte daraufhin Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt.

BGH zur Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme

Der Bundesgerichtshof hat in dem Musterfeststellungsverfahren für die Vermieterin entschieden (Urteil v. 18.3.2021 – VIII ZR 305/19). Die Immobilienfirma kann demnach für die im Dezember 2018 für die Zeit ab Dezember 2019 angekündigten Modernisierungsmaßnahmen in ihrer Wohnanlage eine Mieterhöhung nach den bis Ende 2018 geltenden Vorschriften berechnen. "Eines engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen der Modernisierungskündigung und dem voraussichtlichen Beginn der Arbeiten bedarf es nicht", urteilten die Richter des unter anderem für das Mietrecht zuständigen VIII. Zivilsenats am BGH.

Quelle: haufe.de

(Urteil v. 18.3.2021 – VIII ZR 305/19)
18. März 2021

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