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BGH: Vermieter ist nicht Eigentümer. Käufer tritt trotzdem in Mietvertrag ein.


Der Käufer tritt unter Umständen auch dann in einen Mietvertrag ein, wenn der Vermieter nicht der Verkäufer ist.

„Kauf bricht nicht Miete“ kann auch gelten, wenn Vermieter nicht Eigentümer ist

Bei der Veräußerung eines vermieteten Grundstücks kann ein Mietverhältnis in Ausnahmefällen auch dann auf den Erwerber übergehen, wenn Vermieter und Veräußerer nicht identisch sind.
...
Allerdings ist § 566 Abs. 1 BGB bei fehlender Identität von Eigentümer, Veräußerer und Vermieter in bestimmten Fällen entsprechend anwendbar. Voraussetzung ist, dass

  • die Vermietung mit Zustimmung des Eigentümers erfolgt ist
  • im alleinigen wirtschaftlichen Interesse des Eigentümers liegt und
  • der Vermieter kein eigenes Interesse am Fortbestand des Mietverhältnisses hat.

Quelle: haufe.de

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