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BGH: Vermieter muss bei vorgetäuschten Eigenbedarf Schadenersatz leisten


Schadensersatzansprüche des Mieters nach Kündigung des Mietverhälnisses sind bei vorgetäuschten Eigenbedarf durch einen später abgeschlossenen Räumungsvergleich nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

Kündigt der Vermieter wegen Eigenbedarfs und setzt diesen dann tatsächlich nicht um, muss er besonders genau begründen, warum der zunächst bestehende Bedarf nachträglich entfallen sein soll. Tut er dies nicht, ist davon auszugehen, dass der Eigenbedarf nur vorgetäuscht war. Dann kann der Mieter Schadensersatz verlangen.
(Quelle haufe.de)

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