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BGH: Verstoß gegen Heizkostenverordnung macht WEG-Beschluss nicht ungültig


Verstößt ein WEG-Beschluss einmalig gegen die Heizkostenverordnung, so ist dieser anfechtbar aber gültig.

Verstoß gegen Heizkostenverordnung macht Beschluss nicht nichtig

Ein Beschluss, mit dem die Wohnungseigentümer im Einzelfall - bezogen auf eine konkrete Jahresabrechnung - von den Vorgaben der Heizkostenverordnung abweichen, ist lediglich anfechtbar, aber nicht nichtig.

Hintergrund: Heizkostenverteilung nach Wohnfläche

In einer Wohnungseigentümergemeinschaft sieht die Teilungserklärung vor, dass die Kosten für Wärme und Warmwasser in Übereinstimmung mit der Heizkostenverordnung zu 30 Prozent nach Grundkosten und zu 70 Prozent nach Verbrauch abgerechnet werden.

Im Entwurf der Jahresabrechnung für das Jahr 2015 wurden die Heiz- und Warmwasserkosten zunächst so aufgeteilt, wie in der Teilungserklärung vorgesehen. Nachdem es unter den Eigentümern zu Unstimmigkeiten über die Heizkostenabrechnung gekommen war, fassten sie in einer Eigentümerversammlung den Beschluss, die Heizkosten für das Jahr 2015 nach Wohnfläche zu verteilen. Nach Ablauf der Anfechtungsfrist hat ein Wohnungseigentümer Klage erhoben mit dem Ziel, die Nichtigkeit dieses Beschlusses feststellen zu lassen.

Entscheidung: Keine Nichtigkeit des Beschlusses

Die Klage hat keinen Erfolg. Der Beschluss widerspricht zwar den Vorgaben der Heizkostenverordnung und damit den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung. Dies hat aber nur die Anfechtbarkeit, nicht aber die Nichtigkeit des Beschlusses zur Folge. Da die Anfechtungsfrist bei Klageerhebung schon abgelaufen war, bleibt der Verstoß folgenlos.

Quelle: haufe.de

(BGH, Urteil v. 22.6.2018, V ZR 193/17)

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