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BGH: Wärmeverluste durch Unterputzleitungen nicht umlegbar


Unter Putz liegende Heizungsrohre fallen nicht unter § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenVO und hier entstandene Wärmeverluste können somit nicht umgelegt werden, urteilte der BGH.

Rohrwärmekorrektur nur bei freiliegenden Leitungen

Hintergrund: Vermieter verteilen Wärme von Unterputzrohren auf Nutzer

Die Mieterin einer Wohnung in Dresden verlangt von den Vermietern die Auszahlung eines Guthabens aus mehreren Betriebskostenabrechnungen.

Das Gebäude ist mit einer Einrohrheizung ausgestattet, bei der die Leitungen der Wärmeverteilung überwiegend ungedämmt, aber nicht freiliegend verlegt worden sind. In den Heizkostenabrechnungen für die Jahre 2010, 2011 und 2012 berücksichtigten die Vermieter die nicht erfasste Rohrwärme nach den Regeln der Technik auf der Grundlage des Beiblattes „Verfahren zur Berücksichtigung der Rohrwärmeabgabe“ der VDI-Richtlinie 2077. Dieses sieht verschiedene Möglichkeiten vor, den Anteil der Rohrwärme am gesamten Wärmeverbrauch zu ermitteln, der dann als erfasster Wärmeverbrauch auf die Nutzer verteilt wird.

Die Mieterin meint, die von den Vermietern gewählte Berechnungsweise sei nicht korrekt. § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizKV, der bei überwiegend ungedämmten Leitungen eine Bestimmung des Wärmeverbrauchs nach den Regeln der Technik gestattet, sei nur anwendbar, wenn die ungedämmten Leitungen der Wärmeverteilung freiliegend verlegt sind. Dies ist hier aber nicht der Fall. ...

Entscheidung: Vorschrift erfasst nur freiliegende Leitungen

Die Vermieter müssen der Mieterin das Guthaben erstatten. Die Heizkostenabrechnung ist fehlerhaft. ...

Quelle: haufe.de

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