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BGH: Zu Veräußerungszustimmung verurteilter Verwalter muss Prozesskosten nicht selbst tragen


Die Entnahme der Prozesskosten aus dem Gemeinschaftsvermögen der WEG durch den Verwalter war nicht pflichtwidrig.

Zu Veräußerungszustimmung verurteilter Verwalter muss Prozesskosten nicht selbst tragen

Ein Verwalter, der verurteilt worden ist, einem Wohnungseigentümer die Zustimmung zur Veräußerung seines Wohnungseigentums zu erteilen, muss die Prozesskosten im Verhältnis zu den anderen Eigentümern nicht selbst tragen.

Hintergrund: Verwalter entnimmt Prozesskosten dem Gemeinschaftskonto

Nach der Teilungserklärung bedarf die Veräußerung von Wohnungseigentum der Zustimmung des Verwalters. Der Verwalter hatte drei Wohnungseigentümern die Zustimmung zur Veräußerung ihres Wohnungseigentums verweigert, woraufhin diese jeweils vor Gericht gezogen waren. In allen drei Fällen wurde der Verwalter verurteilt, die Veräußerungszustimmung zu erteilen. Die Prozesskosten wurden dem Verwalter auferlegt.

Zum Ausgleich dieser Kosten entnahm der Verwalter über 13.500 Euro aus dem Gemeinschaftsvermögen. Die Gemeinschaft verlangt nun Rückzahlung dieser Beträge.

Entscheidung

Der BGH folgt dem nicht. Die Entnahme der Prozesskosten aus dem Gemeinschaftsvermögen war nicht ohne Weiteres pflichtwidrig.

Quelle: haufe.de

(BGH, Urteil v. 18.10.2019, V ZR 188/18)

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