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BGH: Zustimmung zur Mieterhöhung kann nicht nach Fernabsatzrecht widerrufen werden


Eine Zustimmung zu einer schriftlich verlangten Mieterhöhung kann nicht mit Hinweis auf das Fernabsatzrecht widerrufen werden.

Kein Widerrufsrecht bei Zustimmung zur Mieterhöhung

Mieter können ihre Zustimmung zu einer schriftlich verlangten Mieterhöhung nicht unter Berufung auf die Vorschriften über Fernabsatzverträge widerrufen.

Hintergrund: Mieter widerruft Zustimmung zur Mieterhöhung

Der Mieter einer Wohnung verlangt von der Vermieterin, einer Wohnungsgesellschaft, die Rückzahlung von Miete.

Im Juli 2015 hatte die Hausverwaltung den Mieter im Namen der Vermieterin in einem Brief aufgefordert, einer Mieterhöhung um einen bestimmten Betrag zuzustimmen. Der Mieter stimmte zunächst zu, widerrief seine Zustimmung aber wenig später. Anschließend zahlte er von Oktober 2015 bis Juli 2016 die erhöhte Miete nur unter Vorbehalt. Nun verlangt er die Rückzahlung der für diese zehn Monate gezahlten Erhöhungsbeträge sowie die Feststellung, dass sich die Netto-Kaltmiete der von ihm gemieteten Wohnung nicht erhöht habe.

Entscheidung: Kein Widerrufsrecht bei Mieterhöhung

Die Klage hat keinen Erfolg.

Eine Zustimmung des Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters ist vom Anwendungsbereich des Verbraucherwiderrufs bei Fernabsatzverträgen nicht erfasst. Dem Mieter steht ein dahingehendes Widerrufsrecht nicht zu.

Der Wortlaut von § 312 Abs. 4 Satz 1 BGB erstreckt das Widerrufsrecht zwar auf „Verträge über die Vermietung von Wohnraum“. Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift jedoch ist dahingehend einschränkend auszulegen, dass ein Widerrufsrecht des Mieters bei einer Zustimmungserklärung zu einer vom Vermieter verlangten Erhöhung der Miete nicht besteht.

Quelle: haufe.de

(BGH, Urteil v. 17.10.2018, VIII ZR 94/17)

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