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BImA soll Grundstücke für bezahlbaren Wohnraum bereitstellen


Mit dem Haushaltsgesetz 2018 wurde beschlossen, bundeseigene Grundstücke günstig an Kommunen abzugeben, sofern diese darauf bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Haushaltsgesetz 2018: Änderungen bei Vergabe bundeseigener Immobilien

Der Bundestag hat am 5. Juli das Haushaltsgesetz 2018 beschlossen. Geändert wurde unter anderem die Vergabepraxis bundeseigener Immobilien durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Kommunen sollen die Grundstücke vergünstigt kaufen können, sofern sie damit ihren öffentlichen Auftrag erfüllen. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW begrüßte den Vorstoß.

"Wir brauchen dringend mehr bezahlbares Bauland, um mehr bezahlbaren Wohnraum in den angespannten Märkten zu schaffen", sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko in Berlin. "Es ist daher sehr erfreulich, dass die BImA sich nun von der Vergabepraxis nach Höchstpreisgebot wegbewegt". Die Länder hatten im November 2017 einen entsprechenden Gesetzesantrag beschlossen.

Quelle: haufe.de