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Bis Ende 2019 soll ein Gesetzentwurf zur WEG-Reform vorliegen


Bis Ende 2019 soll ein Gesetzentwurf zu einer umfassenden WEG-Reform vorliegen.

WEG-Reform soll nicht in Häppchen kommen

Bis Ende 2019 soll ein Gesetzentwurf zu einer umfassenden WEG-Reform vorliegen, so die Bundesregierung. Vorgezogene Änderungen bezüglich Ladestationen für Elektroautos, wie sie der Bundesrat vorschlägt, lehnt die Regierung ab.

Bis Jahresende wird das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen Gesetzentwurf zu einer umfassenden Änderung des WEG sowie zur Anpassung des Mietrechts vorlegen. Dies schreibt die Bundesregierung in einer Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Förderung der Elektromobilität (BT-Drs. 19/15085). Baden-Württemberg und Bayern hatten den Entwurf, der Wohnungseigentümern und Mietern den Einbau von Ladestationen für Elektroautos erleichtern soll, eingebracht.

Die Bundesregierung befürwortet das mit dem Entwurf verfolgte Anliegen, lehnt allerdings punktuelle Änderungen am Wohnungseigentumsrecht ab.

Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur WEG-Reform

  • Sanierung und Modernisierung vereinfachen
  • Mehr Befugnisse für Verwalter
  • Eigentümerversammlungen vereinfachen
  • Verwaltungsbeirat flexibler ausgestalten
  • Anfechtungsklagen neu regeln
  • Kostenentscheidung zulasten des Verwalters abschaffen
  • Grundbucheintragung vereinbarungsändernder Beschlüsse
  • Werdende WohnungseigentümergemeinschaftGemeinschaft als Träger der Verwaltung
  • Gemeinschaft als Träger der Verwaltung
  • Erweiterung der Sondereigentumsfähigkeit
  • Vereinfachte Eigentumsentziehung bei schleppender Hausgeldzahlung
  • Gegenstand und Inhalt der Jahresabrechnung
  • Harmonisierung von Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Quelle: haufe.de

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