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Bundesjustizministerin legt Entwurf zur Mietrechtsänderung vor


Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) einen Entwurf zur Mietrechtsänderung vorgelegt. Verbände zeigen sich kritisch. Folgende Punkte zur Neuregelung sind enthalten:

  1. Mietpreisbremse: Auskunft über Vormiete; vereinfachte Rüge
  2. Modernisierungsumlage nur noch acht Prozent
  3. Einfachere Berechnung der Modernisierungsumlage
  4. Vereinbarungen zur Wohnfläche
  5. Schadensersatz bei „Herausmodernisieren“

Mietrechtsänderung 2018 – Gesetzentwurf liegt vor

Ein erster Entwurf für die nächste Mietrechtsänderung liegt vor. Neue Regelungen bei der Mietpreisbremse und der Modernisierungsmieterhöhung sieht der von Bundesjustizministerin Katarina Barley vorgelegte Referentenentwurf unter anderem vor. Der Entwurf wird nun den anderen Ressorts zur Abstimmung zugeleitet.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat den Entwurf für ein neues Mietrechtsänderungsgesetz vorgelegt, der einige Vereinbarungen auf dem Koalitionsvertrag aufgreift.

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Echo der Verbände gespalten

Der Bundesverband Deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) kann dem Gesetzentwurf wenig abgewinnen. Es helfe nichts „an den Symptomen herumzudoktern“, wenn man das eigentliche Problem nicht angehe, so GdW-Präsident Axel Gedaschko. Statt einer Verschärfung der Mietpreisbremse und einer Einschränkung der Modernisierungsumlage müssten Anreize zum Wohnungsbau und bessere Rahmenbedingungen für bezahlbaren Wohnraum geschaffen werden.

Auch der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) äußerte sich kritisch. Viele der geplanten Maßnahmen seien „reine Augenwischerei“, sagte ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner und würden Wohnungssuchenden nur das unzutreffende Gefühl vermitteln, schneller eine Wohnung zu finden. Die Änderungen an der Modernisierungsumlage zielten zwar darauf ab „schwarze Schafe“ zu treffen, erschwerten es aber vielen „ehrenhaft tätigen Unternehmen“, dringende Modernisierungen durchzuführen.

Der Deutsche Mieterbund bezeichnete den Entwurf als einen ersten kleinen Schritt in die richtige Richtung. Die vorgesehenen Änderungen gingen allerdings nicht weit genug, so Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten.

Quelle: haufe.de

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