Eingaben werden verarbeitet.

Ihre Eingaben werden verarbeitet. Bitte haben Sie einen Moment Geduld.

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf gegen Abmahnmissbrauch


Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen um schärfer gegen Abmahnmissbrauch vorzugehen.

DSGVO, Urheberrecht & Co.: Bundesregierung will das Abmahnunwesen einhegen

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem es schärfer gegen Abmahnmissbrauch vorgehen will.

...

Mitbewerber können laut dem Vorhaben, das noch den Bundestag und den Bundesrat passieren muss, bei Verletzungen von Kennzeichnungs- und Informationspflichten im Internet beziehungsweise auf Telemedien keine kostenpflichtigen Abmahnungen mehr aussprechen. Bei einem erstmaligen Unterlassungsanspruch dürften Konkurrenten ferner kein Versprechen einer Vertragsstrafe mehr fordern.

Auch Datenschutzabmahnungen entschärfen

Diese Klausel bezieht sich laut der Gesetzesbegründung auch auf "sonstige Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung" (DSGVO) oder das Bundesdatenschutzgesetz "durch Kleinstunternehmen" sowie kleine Firmen. Eingeschlossen seien auch "vergleichbare Vereine, soweit sie gewerblich tätig sind".

Quelle: heise.de

Weiterführende Links