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Bundeskabinett beschließt Verschärfung der Mietpreisbremse


Die vom Bundeskabinett beschlossene Verschärfung der Mietpreisbremse wird nun dem Bundestag vorgelegt.

Bundeskabinett verschärft Mietpreisbremse

Die Bundesregierung will Mieter vor Wucher und Verdrängung schützen. In einem neuen Gesetz ist deshalb unter anderem eine Auskunftspflicht für Vermieter vorgesehen.

Die Bundesregierung hat eine Verschärfung der Mietpreisbremse beschlossen. Im Mietrechtsanpassungsgesetz sind beispielsweise eine Auskunftspflicht für Vermieterinnen und Vermieter, eine Deckelung der Mieterhöhung nach Modernisierung oder Strafen bei Luxussanierungen vorgesehen. Das Gesetz soll nun im Bundestag diskutiert, gegebenenfalls geändert und beschlossen werden.

Justizministerin Katarina Barley (SPD) sagte, mit dem neuen Gesetz "stärken wir die Rechte von Mietern, schützen sie vor Verdrängung und begrenzen die finanziellen Folgen von Modernisierungen". Für bezahlbare Mieten werde die Regierung zusätzlich mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau investieren, private Investitionen fördern und Familien bei der Schaffung von Wohneigentum unterstützen.

Quelle: zeit.de