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Bundesrat kritisiert Gesetzentwurf gegen Abmahnmissbrauch


Der Bundesrat empfiehlt divese Änderungen am Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs (vgl. Drucksache 232/1/19 vom 17.06.2019). Insbesondere befürchte man eine erhöhte Abmahnbarkeit von Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf Grundlage des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG).

Rechtsanwalt Marc Hügel kommentierte dazu:

Nach Auffassung des Bundesrates würde für die betroffenen Unternehmen die bestehende Rechtsunsicherheit im Hinblick auf Abmahnungen auf Grundlage des UWG wegen Verstößen gegen die DSGVO aufrechterhalten beziehungsweise sogar noch verstärkt.

Denn der Regelungsvorschlag der Bundesregierung impliziere, dass Datenschutzvorschriften grundsätzlich Marktverhaltensregeln im Sinne von § 3a UWG darstellen und damit wettbewerbsrechtlich abmahnbar wären.

Fazit für Unternehmen

Sofern der ursprüngliche Entwurf der Bundesregierung Eingang in das UWG findet, dürfte die Frage, ob bzw. inwieweit DSGVO-Verstöße mithilfe des Wettbewerbsrechts abgemahnt werden können, auf nationaler Ebene klar zugunsten einer Abmahnbarkeit entschieden sein.

In diesem Fall müssten sich Unternehmen wohl tatsächlich darauf gefasst machen, dass der Markt von datenschutzrechtlichen Abmahnungen massiv „überschwemmt“ würde.

Quelle: anwalt.de

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