Eingaben werden verarbeitet.

Ihre Eingaben werden verarbeitet. Bitte haben Sie einen Moment Geduld.

Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung zur Wohnungsbauförderung zu


Im zweiten Anlauf stimmt der Bundesrat einer Grundgesetzänderung zur Wohnungsbauförderung zu. Nun kann der Bund die Länder über 2019 hinaus finanziell beim sozialen Wohnungsbau unterstützen.

Bundesrat macht Weg für Wohnungsbauförderung frei

Der Weg für die Grundgesetzänderung ist frei. Heute hat der Bundesrat als letzte Instanz zugestimmt. Der Bund kann nun die Länder beim sozialen Wohnungsbau auch nach 2019 finanziell unterstützen. Die Finanzierungsquote soll für jedes Projekt individuell festgelegt werden.

Am 20. Februar hatte sich der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern über eine Änderung des Grundgesetzes geeinigt. Am 21. Februar hatte der Bundestag der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zugestimmt. Der Bundesrat beschloss den sogenannten "Digitalpakt" heute einstimmig.

Quelle: haufe.de

Weiterführende Links