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Bundesrat stimmt Mietrechtsänderung zu


Der Bundesrat stimmt dem Mietrechtsanpassungsgesetz (MietAnpG) zu. Nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt tritt dieses in Kraft.

Mietrechtsänderung endgültig beschlossen

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat der Mietrechtsänderung zugestimmt. Unter anderem können Vermieter künftig weniger Modernisierungskosten auf Mieter umlegen und Mieter können Verstöße gegen die Mietpreisbremse einfacher rügen. Voraussichtlich zum Jahreswechsel treten die Neuerungen in Kraft.

Das „Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz – MietAnpG)“ ist endgültig beschlossene Sache. Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat steht jetzt nur noch die Verkündung im Bundesgesetzblatt aus. Wenn dies noch im Dezember stattfindet, gelten die neuen Regelungen im Mietrecht ab 1.1.2019.

Mietrechtsänderung 2018/2019: Das sind die Neuerungen

Auf Änderungen am Mietrecht hatten sich Union und SPD im Koalitionsvertrag verständigt. Folgende Änderungen am Mietrecht sind nun beschlossen:

  • Modernisierungsumlage nur noch acht Prozent und mit Kappungsgrenze
  • Einfachere Berechnung der Modernisierungsumlage
  • Mietpreisbremse: Auskunft über Vormiete und andere Ausnahmen
  • Mietpreisbremse: Vereinfachte Rüge
  • „Herausmodernisieren“ als Pflichtverletzung
  • Mieterschutz bei Weitervermietung zu sozialen Zwecken
  • Mietrechtsreform gilt voraussichtlich ab 1.1.2019

Quelle: haufe.de

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