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Bundesrat stoppt Grundgesetzänderung zur Wohnungsbauförderung


Der Bundesrat stoppt die Grundgesetzänderung zur Wohnungsbauförderung und hat den Vermittlungsausschuss angerufen.

Grundgesetzänderung zur Wohnungsbauförderung vorerst gestoppt

Eine Förderung des sozialen Wohnungsbaus mit Bundesmitteln über das Jahr 2019 hinaus soll mittels einer Änderung des Grundgesetzes ermöglicht werden. Nun hat der Bundesrat das Vorhaben vorerst gestoppt.

Eine Änderung des Grundgesetzes soll die Bereitstellung von Bundesmitteln in den Bereichen Bildung, Infrastruktur und Wohnungsbau ermöglichen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hatte der Bundestag beschlossen. Ohne die Neuregelung wäre der Weg für Bundesmittel nach dem Jahr 2019 versperrt.

Der Bundesrat hat nun die erforderliche Zustimmung nicht erteilt und den Vermittlungsausschuss angerufen, um eine umfassende Überarbeitung des Gesetzes zu erreichen. Umstritten ist vor allem ein anderer Teil des Gesetzes, der Regelungen zum Kooperationsverbot im Bildungsbereich enthält.

Quelle: haufe.de

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