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Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Reform des Mietspiegelrechts


Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Mietspiegelrechts beschlossen.

Kabinett beschließt Mietspiegel-Reform

Ein Gesetzentwurf zur Reform des Mietspiegelrechts ist vom Bundeskabinett beschlossen worden. Ziel der Reform ist, die Aussagekraft von Mietspiegeln zu verbessern und mehr Gemeinden zu ermuntern, qualifizierte Mietspiegel zu erstellen.

Mietspiegel sind eine Referenz, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln. Diese ist sowohl für Mieterhöhungen in laufenden Mietverhältnissen als auch beim Abschluss neuer Mietverträge im Geltungsbereich der Mietpreisbremse ein wichtiger Anhaltspunkt.

Während die praktische Bedeutung der ortsüblichen Vergleichsmiete und damit auch von Mietspiegeln zugenommen hat, werden insbesondere qualifizierte Mietspiegel in gerichtlichen Verfahren verstärkt in Frage gestellt. Zumeist wird darüber gestritten, ob der Mietspiegel nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt worden ist.

Quelle: haufe.de