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Bundesregierung lehnt Gesetzesänderung zur Schriftform im Gewerbemietrecht ab


Der Gesetzentwurf zur Schriftform langfristiger Gewerbemietverträge wurde von der Bundesregierung abgelehnt.

Schriftform im Mietrecht: Bundesregierung lehnt Gesetzesänderung ab

Die Bundesregierung lehnt den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung der Vorschriften über die Schriftform bei Mietverträgen ab. Der Entwurf zielt darauf ab, die Kündigung langfristiger Gewerbemietverträge wegen Mängeln der Schriftform zu beschränken.

Das Schriftformerfordernis für langfristige Mietverhältnisse soll nach dem Willen der Bundesregierung bestehen bleiben. Das ergibt sich aus einer Stellungnahme der Regierung zu einem Gesetzentwurf des Bundesrates. Der Entwurf sieht vor, § 550 BGB zu streichen. Nach dieser Vorschrift bedürfen Mietverträge mit einer Laufzeit von über einem Jahr der Schriftform. In der Praxis nutzen Vermieter und Mieter gewerblich genutzter Räumlichkeiten die Vorschrift häufig, um längerfristige Mietverträge unter Berufung auf einen Schriftformmangel vorzeitig zu kündigen.

Quewlle: haufe.de

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