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Bundestag berät Gesetzentwurf zur Reform des Mietspiegelrechts


Der Bundestag hat in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Reform des Mietspiegelrechts beraten.

Bundestag berät über Mietspiegel-Reform

Mietspiegel sind eine Referenz, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln. Diese ist sowohl für Mieterhöhungen in laufenden Mietverhältnissen als auch beim Abschluss neuer Mietverträge im Geltungsbereich der Mietpreisbremse ein wichtiger Anhaltspunkt.

Während die praktische Bedeutung der ortsüblichen Vergleichsmiete und damit auch von Mietspiegeln zugenommen hat, werden insbesondere qualifizierte Mietspiegel in gerichtlichen Verfahren verstärkt in Frage gestellt. Zumeist wird darüber gestritten, ob der Mietspiegel nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt worden ist.

Um dieses Streitpotenzial zu entschärfen und für Gemeinden einen Anreiz zu schaffen, qualifizierte Mietspiegel zu erstellen, hatten Justiz- und Innenministerium einen Gesetzentwurf zu einer Reform des Mietspiegelrechts vorgelegt, nebst Entwurf für eine Mietspiegelverordnung. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf am 16.4.2021 in erster Lesung beraten und zunächst zur weiteren Beratung in den Rechtsausschuss überwiesen.

Quelle: haufe.de