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Bundestag liegt verschärfter Gesetzentwurf zum Mietwucher vor


Der Ende 2019 beschlossene Gesetzentwurf zur Verschärfung des Mietwucher-Paragrafen liegt nun dem Bundestag zur Beratung vor.

Bundestag berät über schärferen "Mietwucher-Paragrafen"

Mietwucher ist derzeit in § 5 Wirtschaftsstrafgesetz geregelt, die Vorschrift gilt allerdings als weitgehend wirkungslos. Der Bundesrat fordert ein deutlich schärferes Vorgehen. Ein Ende 2019 beschlossener Gesetzentwurf liegt nun dem Bundestag zur Beratung vor.

Eine Miete sei bereits eine Wuchermiete, wenn sie die ortsübliche Vergleichsmiete um 20 Prozent übersteigt und das Angebot an günstigerem Wohnraum gering ist, heißt es im Gesetzentwurf "zur besseren Bekämpfung von Mietwucher", der zudem eine Verdoppelung des Bußgeldrahmens auf 100.000 Euro vorsieht. Das derzeit geltende Bußgeld von 50.000 Euro sei angesichts des angespannten Wohnungsmarktes nicht mehr zeitgemäß und "vermag heutzutage keine hinreichende generalpräventive Wirkung mehr zu entfalten", begründet die Länderkammer.

Quelle: haufe.de

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