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Bundestag verabschiedet Grundsteuer-Reform


Der Bundestag hat die Reform der Grundsteuer verabschiedet und der notwendigen Grundgesetzänderung zugestimmt.

Bundestag stimmt Grundsteuer-Reform zu: Für Hausbesitzer bleiben Fragen offen

Der Bundestag hat das Paket zur Reform der Grundsteuer verabschiedet. Auch der Grundgesetzänderung wurde mehrheitlich zugestimmt. Der Bundesrat ist am 8. November am Zug. Das Gesetz soll 2025 in Kraft treten. Mit welchen Folgen für Vermieter und Mieter – darüber geht der Streit weiter.

Für die Änderung des Grundgesetzes, wie sie für die sogenannte "Öffnungsklausel" kommen muss, haben bei der Abstimmung im Bundestag am 18. Oktober 495 von 644 Abgeordneten votiert. Damit wurde die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. Die Klausel soll den Ländern über eine Ergänzung in Artikel 72 Absatz 3 Grundgesetz eine umfassende abweichende Regelungskompetenz eröffnen – neben der uneingeschränkt konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Regelung der Grundsteuer. Damit die Rechnung fair ist, wollte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei allen Ländern die gleiche Methode anwenden – auch bei Ländern, die ihr eigenes Grundsteuer-Modell nutzen.

Quelle: haufe.de