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Bußgeld für Polizeibeamten wegen Verstoß gegen DSGVO


Erstmals wurde ein Bußgeld gegen einen Polizisten wegen eines Verstoßes gegen Datenschutzgesetze verhängt.

DSGVO: Datenschutzaufsicht im Ländle verhängt erstes Bußgeld gegen Polizeibeamten

Weil ein Polizist dienstlich erlangte personenbezogene Daten privat nutzte, hat die Datenschutzbehörde Baden-Württemberg eine Strafe von 1400 Euro verhängt.

Der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink hat nach eigenen Angaben sein erstes Bußgeld gegen einen Mitarbeiter einer öffentlichen Stelle nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des neuen Landesdatenschutzgesetzes (LDSG) ausgesprochen. Der mittlerweile rechtskräftige Bußgeldbescheid in Höhe von 1400 Euro richtet sich gegen einen Polizeibeamten, der dienstlich erlangte personenbezogene Daten eigenmächtig für private und damit nicht gesetzeskonforme Zwecke weiterverarbeitete.

Der Ordnungshüter fragte laut der Aufsichtsbehörde ohne dienstlichen Bezug mithilfe seiner Nutzerkennung über das Zentrale Verkehrsinformationssystem (ZEVIS) des Kraftfahrbundesamtes die Halterdaten für ein Kfz-Kennzeichen einer privaten Zufallsbekanntschaft ab.

Quelle: heise.de