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BVerfG urteilt im zweiten Quartal 2021 zum Mietendeckel


Ein Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Berliner Mietendeckel wird erst im zweiten Quartal 2021 erwartet.

Mietendeckel-Klärung lässt auf sich warten: damit ist der Weg frei für Mietsenkungen

Die rechtliche Unsicherheit am Berliner Wohnungsmarkt hält an. Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich erst im zweiten Quartal 2021 über den Mietendeckel urteilen. Damit tritt am 23. November die zweite Stufe des Gesetzes in Kraft: Nach dem Mietenstopp kommt die Mietsenkung im Bestand.

"Der Mietendeckel ist ein gültiges, vom Abgeordnetenhaus beschlossenes Gesetz", sagte Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) am Sonntag der "Berliner Morgenpost". Am 23. November – also neun Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes mit einem Mietenstopp bei Neuvermietungen im ersten Schritt – tritt damit Stufe zwei in Kraft: Dann müssen die Mieten auch bei laufenden Verträgen effektiv abgesenkt werden. Einen Grund, den Mietendeckel auszusetzen, sieht Scheel nicht, nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Land Berlin informiert hat, dass mit einem Urteil nicht vor dem zweiten Quartal 2021 zu rechnen sei.

Bundestagsabgeordnete von FDP und CDU hatten eine Normenkontrollklage beim BVerfG eingereicht und wollen das Gesetz stoppen: In Karlsruhe geht es nun um die Frage, ob das Land Berlin überhaupt solche Gesetze erlassen darf oder ob dies ausschließlich Sache des Bundes ist.

Quelle: haufe.de