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BVerwG: Keine Übergangsfristen für verfassungswidrige Zweitwohnungssteuer


Eine rechtswidrige Abgabensatzung zur Zweitwohnungssteuer darf nicht übergangsweise gelten.

Urteil zur Zweitwohnungssteuer: Übergangsfristen gelten nicht

Keine Übergangsfristen: Verfassungswidrige Satzungen zur Erhebung der Zweitwohnungssteuer dürfen nicht bis zu einer Neuregelung weiter gelten. Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig scheiterten mehrere Gemeinden aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein mit ihrem Anliegen.

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Wird eine kommunale Abgabensatzung (hier zur Zweitwohnungssteuer) im gerichtlichen Verfahren als rechtswidrig erkannt, darf sie auch nicht übergangsweise als wirksam behandelt werden, entschied das BVerwG. Das Gericht habe keinen Spielraum, um eine sogenannte Fortgeltungsanordnung zu erlassen, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Bier zur Begründung.

haufe.de

(BVerwG, Urteil vom 27.11.2019; Az.: 9 C 6.18 und 9 C 7.18 und 9 C 3.19 und 9 C 4.19)

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