Eingaben werden verarbeitet.

Ihre Eingaben werden verarbeitet. Bitte haben Sie einen Moment Geduld.

CDU-Vorstand stellt Datensparsamkeit als Grundprinzip der DSGVO infrage


Am 30. September 2019 veröffentlichte der CDU-Vorstand mit seiner "Digitalcharta" einen Antrag für den kommenden Bundesparteitag am 22./23. November 2019. Der CDU-Vorstand legt darin seine Konzepte zur Digitalpolitik dar, stellt aber auch erstmals die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) grundlegend infrage. Insbesondere das Konzept der Datensparsamkeit wird als Hindernis für Innovationen betrachtet.

Man wolle "weg vom Grundsatz der Datensparsamkeit und hin zur Datensouveränität", heißt es in dem Papier. "Neue Chancen sollen durch Datenschutz ermöglicht und durch Datensicherheit, Interoperabilität, Datenportabilität und Datentreuhändertum gestaltet werden." Dies sei die Voraussetzung dafür, dass diejenigen, die bei der Digitalisierung "schneller vorangehen" und "mehr experimentieren wollen", dies auch tun könnten.

Mehr Messwerte seien etwa für Künstliche Intelligenz (KI) als "neue Schlüsseltechnologie der digitalen Welt" nötig, begründet der Vorstand die Initiative. Zudem will er "das Potenzial von Daten für die Heilung noch stärker nutzen". Der Kampf gegen Krebs oder Demenz werde ohne Daten und die mit ihnen trainierte KI "nicht zu gewinnen sein". Dafür müssten entsprechende Informationen im Gesundheitssystem – unter Berücksichtigung des Schutzes personenbezogener Daten – über offene Schnittstellen frei fließen. Zudem sollen Datenspenden ermöglicht und so ein "Zugang zu anonymisierten Gesundheitsdaten" geschaffen werden.

Quelle: heise.de

Jedoch geht aus dem Positionspapier nicht hervor, wie eine Abkehr "vom Grundsatz der Datensparsamkeit hin zur Datensouveränität" erfolgen könnte, ohne gegen die erst kürzlich wirksam gewordene DSGVO grundlegend zu verstoßen. Eine Reform der DSGVO in solch elementaren Aspekten kann wiederum nur auf EU-Ebene erfolgen und wäre damit wohl kaum kurzfristig zu realisieren.

Weiterführende Links