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Der Referentenentwurf zur WEG-Reform liegt vor


Der Referentenentwurf zur WEG-Reform wurde veröffentlicht und den Verbänden zur Stellungnahme vorgelegt.

WEG-Reform: Referentenentwurf liegt vor

Der lange erwartete Referentenentwurf zu einer umfassenden WEG-Reform liegt vor. Der Entwurf, der an die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe anknüpft, sieht zahlreiche Änderungen am Wohnungseigentumsrecht vor.

Bis Ende 2019 wollte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen Gesetzentwurf zu einer umfassenden Änderung des WEG sowie zur Anpassung des Mietrechts vorlegen. Zwei Wochen nach Ende der selbstgesetzten Frist war es nun so weit: Am 13.1.2020 hat das BMJV den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEModG)“ veröffentlicht und zahlreichen Verbänden zur Stellungnahme übersandt. Der Entwurf hält sich eng an die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur WEG-Reform, die ihren Abschlussbericht Ende August 2019 vorgelegt hatte.

Das steht im Gesetzentwurf zur WEG-Reform (2020)

  • Sanierung und Modernisierung vereinfachen
  • Gemeinschaft als Träger der Verwaltung
  • Mehr Befugnisse für Verwalter
  • Eigentümerversammlungen und Beschlussfassung vereinfachen
  • Recht auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen
  • Flexiblere Entscheidung über Kostentragung
  • Verwaltungsbeirat flexibler ausgestalten
  • Einfachere Abberufung des Verwalters
  • Anfechtungsklage gegen die Gemeinschaft
  • Kostenentscheidung zulasten des Verwalters abschaffen
  • Grundbucheintragung vereinbarungsändernder Beschlüsse
  • Werdende Wohnungseigentümergemeinschaft
  • Erweiterung der Sondereigentumsfähigkeit
  • Gegenstand und Inhalt der Jahresabrechnung
  • Entziehung des Wohnungseigentums
  • Beschlusskompetenz für Vertragsstrafen
  • Harmonisierung von Miet- und Wohnungseigentumsrecht
  • Verbände können Stellung nehmen

Quelle: haufe.de

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