Eingaben werden verarbeitet.

Ihre Eingaben werden verarbeitet. Bitte haben Sie einen Moment Geduld.

Die Mietpreisbremse soll noch in diesem Jahr überarbeitet werden


Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf zur Ergänzung der Mietpreisbremse und Anpassung des Mietrechtsanpassungsgesetzes vor.

Mietpreisbremse wird nachgebessert

Die mangelhafte Wirkung der Mietpreisbremse macht offenbar ein Upgrade notwendig: Die Bundesregierung hat jetzt den Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn (Mietpreisbremse) und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz - MietAnpG) vorgelegt.

Mieter sollen künftig bereits bei Begründung des Mietverhältnisses erfahren, ob sich der Vermieter bei einer höheren Miete auf eine Ausnahme berufen kann (vorvertragliche Auskunftsverpflichtung des Vermieters). Dies muss der Vermieter dem Mieter mitteilen, heißt es in dem Gesetzentwurf. Hält der Mieter die Miete für zu hoch, reicht es in Zukunft, das dem Vermieter einfach mitzuteilen ("rügen").

Zur Frage nach der Wirksamkeit der Mietpreisbremse, die bisher in 313 Kommunen eingeführt wurde, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Sie sei bestrebt, die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die Mietpreisbremse bis Ende des Jahres 2018 zu evaluieren, umzusetzen.

Quelle: haufe.de