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Entwurf des Baulandmobilisierungsgesetzes liegt dem Bundesrat vor


Der erste Entwurf des Baulandmobilisierungsgesetzes liegt nun dem Bundesrat zur Stellungnahme vor.

Kabinett beschließt "Umwandlungsverbot" – zeitlich begrenzt

Das Bundeskabinett hat nach langem Hin und Her den Entwurf für das Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen – mit dem umstrittenen "Umwandlungsverbot" für bestimmte Mietwohnungen. Das soll maximal bis Ende 2025 gelten. Geplant ist auch eine neue Baugebietskategorie "Dörfliches Wohngebiet".

Zuerst war der strenge Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum drin im Entwurf für das Baulandmobilisierungsgesetz zur BauGB-Novelle. Nach Protesten aus der CDU wurde die Passage für das sogenannte "Umwandlungsverbot" dann ersatzlos gestrichen. Deshalb verweigerte Koalitionspartner SPD die Zustimmung zur BauGB-Novelle – und schließlich hat das federführende Innenministerium den Entwurf erneut angepasst: Mit Genehmigungsvorbehalt für eine Umwandlung in bestimmten Gebieten.

Einen ersten Entwurf für das Baulandmobilisierungsgesetz hat das Bundeskabinett zunächst am 4.11.2020 beschlossen und am 6. November dem Bundesrat für eine Stellungnahme zugeleitet.

Quelle: haufe.de