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Erneutes Mietenmoratorium gefordert


Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutschen Mieterbund (DMB) und die SPD im Bundestag fordern erneutes Mietenmoratorium.

Muss der Vermieter Pandemie-bedingte Mietausfälle hinnehmen?

Vermieter durften Mietern nicht kündigen, wenn diese durch Corona-bedingte Lockdowns klamm waren. Diese Sonderregelung im Mietrecht ("Mietenmoratorium") galt bis Ende Juni. Nun wird erneut ein spezieller Mieterschutz verlangt. Entsprechende Anträge liegen beim Bundestag.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert wegen der zweiten Phase mit scharfen Corona-Beschränkungen ein neues Mietenmoratorium. "Es war ein großer Fehler, dass die Bundesregierung die Pandemie-bedingten Verbraucher- und Mieterschutzbestimmungen zum 30. Juni hat auslaufen lassen", heißt es in einem Positionspapier des DGB. Die Gewerkschaftler gehen mit ihrer Forderung sogar noch einen Schritt weiter: Mietrückstände dürften, anders als bei der Regelung aus dem Frühjahr, nicht verzinst werden, heißt es da.

Unterstützt wird die Forderung vom Deutschen Mieterbund (DMB) und der SPD im Bundestag. Widerstand kommt aus der Union. "Für eine Wiedereinführung des Mietenmoratoriums sehe ich weder Raum noch Rechtfertigung", sagte der CDU-Rechtsexperte Jan-Marco Luczak. Das sieht die Immobilienbranche ähnlich.

Quelle: haufe.de