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EuGH: HOAI verstößt gegen EU-Recht


Laut EuGH verstoße die Festlegung von Mindestsätzen in der HOAI gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie.

EuGH: Honorare für Architekten verstoßen gegen EU-Recht

Die EU-Kommission hatte Deutschland wegen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Die Kommission stieß sich an den Mindesthonoraren und die Luxemburger Richter gaben ihr Recht: Jetzt muss die Bundesregierung nachbessern.

Durch die Festlegung der Mindestsätze konnten bestimmte Preise für Dienstleistungen nicht unterboten werden. Die Behörden sahen in den deutschen Vorgaben einen Verstoß gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie. Die Bundesregierung hatte die deutsche Regelung verteidigt: "Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gehört in Deutschland zu den entscheidenden Rahmenbedingungen dieses Berufsstands und stärkt die Baukultur in unserem Land", hatte die damalige Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) gesagt. Der Erhalt des verbindlichen Preisrechts für die Dienstleistungen seien die Voraussetzung für einen fairen Wettbewerb.

Quelle: haufe.de