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EuGH kippt EU-US-Datenschutzabkommen


Das EuGH erklärt den Privacy Shield-Beschluss 2016/1250 für ungültig.

EuGH kippt EU-US-Datenschutzschild

Facebook & Co. dürften nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs die Luft anhalten. Es geht um Datentransfers in die USA, die ein Österreicher aushebeln will - weil die Daten vom US-Geheimdienst abgefischt würden.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die EU-Datenschutzvereinbarung ("Privacy Shield") mit den USA gekippt. Allerdings können Nutzerdaten von EU-Bürgern weiterhin auf Basis sogenannter Standardvertragsklauseln in die USA und andere Staaten übertragen werden. Grundsätzlich müssten die Betroffenen dabei ein Schutzniveau genießen, das dem in der Union durch die Datenschutzgrundverordnung garantierten Niveau "der Sache nach gleichwertig" sei.

Der Datenschutzschild ist eine Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und den USA über den Schutz personenbezogener Daten. Mit Blick auf die Zugriffsmöglichkeiten der US-Behörden seien hier die Anforderungen an den Datenschutz nicht gewährleistet, so der EuGH. Auch die Standardvertragsklauseln sollen EU-Bürgern gewisse Rechte zusichern, wenn Nutzerdaten ins Ausland abfließen. Sie seien generell nicht zu beanstanden, entschieden die Luxemburger Richter.

Quelle: dw.com

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