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Experten für Grundgesetzänderung zur Grundsteuerreform


Experten sprechen sich mehrheitlich für eine Grundgesetzänderung zur Einführung einer Öffnungsklausel bei der Grundsteuerreform aus.

Neue Grundsteuer: Experten mehrheitlich für Grundgesetzänderung

In einer ersten Anhörung zur neuen Grundsteuer haben sich Experten mehrheitlich für eine Grundgesetzänderung ausgesprochen. Aus ihrer Sicht stünde einer "Öffnungsklausel" nichts mehr im Weg. In einer zweiten Anhörung forderte die Wohnungswirtschaft weitere Nachbesserungen am Steuermodell.

Die sogenannte Öffnungsklausel für eine abweichende Regelungskompetenz der Bundesländer, die auf Drängen von Bayern in die Gesetzentwürfe aufgenommen worden ist, war eines der Hauptstreitthemen im jahrelangen Gerangel von Bund, Ländern, Kommunen sowie der Immobilien- und Wohnungswirtschaft um die Reform der Grundsteuer.

Über die Einführung der Öffnungsklausel äußerten sich auch die Verbandschefs der Immobilien- und Wohnungswirtschaft positiv. Sie soll den Ländern ermöglichen, ihr eigenes, vom Bundesrecht abweichendes Grundsteuerkonzept umzusetzen und macht eine Änderung des Grundgesetzes nach Auffassung von Rechtsexperten erforderlich.

Quelle: haufe.de

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