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FDP sieht Umlagefähigkeit der Grundsteuer gefährdet


FDP und Eigentümerverband Haus & Grund sehen die Umlagefähigkeit der Grundsteuer als gefährdet an.

Die FDP fürchtet um die Umlagefähigkeit der Grundsteuer

Im Reformprozess der Grundsteuer scheinen derzeit viele Szenarien möglich. Auch, dass die Grundsteuer künftig vom Eigentümer selbst getragen werden muss und nicht mehr auf die Mieter umgelegt werden kann. Zumindest fürchtet dies die FDP. Und auch beim Eigentümerverband Haus & Grund schrillen die Alarmglocken.

Der Eigentümerverband Haus & Grund ist in Alarmbereitschaft. Die Grundsteuer, so die Befürchtung, könnte im Zuge der derzeitigen Reformbemühungen so umgestaltet werden, dass sie nicht mehr auf einzelne Mieter umlagefähig wäre. Entsprechenden Überlegungen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) trete der Verband energisch entgegen. "Die Grundsteuer ist eine Steuer der Wohnungsnutzer und keine verkappte Vermögensteuer", betont Verbandspräsident Kai Warnecke.

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Gespeist werden die Bedenken der Liberalen wie auch des Eigentümerverbands aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion. Die FDP wollte von der Bundesregierung wissen, ob sie sich im Zuge der Reform dafür einsetzen werde, "die vollständige Umlagefähigkeit der Grundsteuer beizubehalten". Die Antwort aus dem Ministerium ist ausweichend: "Die Meinungsbildung, ob das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer Auswirkungen auf das Vermieter-/Mieterverhältnis hat, ist noch nicht abgeschlossen." Bemerkenswert sei, das die Bundesregierung eine Einschränkung oder Abschaffung der Umlagefähigkeit nicht ausschließe, meint nun Herbrand. "Dabei befasste sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts überhaupt nicht mit diesem Thema. Das kommt jetzt alleine aus dem sozialdemokratisch geführten Bundesfinanzministerium."

Quelle: iz.de