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Finanzminister finden gemeinsamen Rahmen für Reform der Grundsteuer


Der Bundesfinanzminister und die Finanzminister der Länder einigen sich auf Eckpunkte zur Reform der Grundsteuer.

Der Grundsteuerkompromiss wackelt

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist es gelungen, die Finanzminister der Länder auf Eckpunkte für die Reform der Grundsteuer einzuschwören. Doch der Kompromiss steht auf tönernen Füßen.

Die Eckpunkte für die neue Berechnung der Grundsteuer stehen fest. Künftig soll die Abgabe über eine Kombination aus Fläche, Lage und tatsächlichen Nettomieten errechnet werden. Diesen Kompromiss hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) seinen Kollegen aus den Ländern beim jüngsten Bund-Länder-Treffen abgerungen.

Erste Eckpunkte

Damit gibt es knapp ein Jahr, nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherige Berechnung der Grundsteuer für unzulässig erklärt hat, erstmals zumindest einen gemeinsamen Rahmen für die Reform der Abgabe, die vor allem für die Kommunen wichtig ist. Viele Details sind allerdings noch unklar.

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Kritik von Verbänden und Politik

Einfach werden die Beratungen über den nun anstehenden Gesetzentwurf sicherlich nicht für Scholz. Das lässt sich schon an den ersten Reaktionen auf die Kompromisslösung ablesen. Politisch haben vor allem CDU/CSU Bedenken angemeldet, aber auch die FDP.

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Auch der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) teilt die Bedenken gegen den Kompromiss. Der könne nicht mehr sein als ein "erster Versuch". "Denn bei einer Berücksichtigung des Baujahrs droht eine systematische Benachteiligung des politisch gewünschten und dringend benötigten Neubaus", sagt ZIA-Präsident Andreas Mattner, der sich auch weiterhin für ein wertunabhängiges Flächenmodell ausspricht.

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Quelle: iz.de