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Geplante Grundsteuerreform verfassungsrechtlich problematisch


Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages warnt vor einer verfassungswidrigen Grundsteuerreform.

Dieses Gutachten erschüttert den neuen Grundsteuer-Plan

Kaum hat die vom Bundesverfassungsgericht angeordnete Reform der Grundsteuer die parlamentarische Hürde genommen, da häuft sich die Kritik an der Verfassungsmäßigkeit des Scholz-Plans. Auch die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages bescheinigten dem Gesetz, „dass es zu erheblichen Verzerrungen zwischen Grundsteuer- und Verkehrswert kommen kann“.

Das Problem: Besonders innerhalb eines Gemeindegebietes könnten größere Wertunterschiede aufgrund der jeweiligen Lage der Immobilie nicht adäquat mit der vom Gesetzgeber gewählten Bewertungsmethode abgebildet werden, steht in dem Gutachten des Fachbereichs Haushalt und Finanzen.

Und weiter: „Erste Musterberechnungen legen es nahe, dass teure Wohnlagen systematisch unterbewertet und mittlere bis einfache Wohnlagen über dem Verkehrswert bewertet würden.“ Verfassungsrechtlich problematisch seien dabei nicht die isoliert betrachteten Abweichungen der Grundsteuerwerte von den Verkehrswerten. Aber die fehlerhafte Bewertung teurer Lagen zu günstigen Wohnlagen sei bedenklich.

Quelle: welt.de