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Gerichte beurteilen DSGVO-Abmahnungen unterschiedlich


Das LG Bochum weist wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen Verstößen gegen die DSGVO zurück, das LG Würzburg lässt solche Abmahnungen hingegen zu. Damit herrscht weiterhin Rechtsunsicherheit und es ist zu hoffen, dass bald Klarheit geschaffen wird.

Urteil zur DSGVO: Landgericht Bochum verneint Abmahnung wegen Datenschutzverstoß

In einer Entscheidung vom 07.08.2018 (Az. I-12 O 85/18) hat das Landgericht Bochum in einem Teilversäumnis- und Schlussurteil zu der Frage Stellung genommen, ob wegen Datenschutzverstößen eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausgesprochen werden kann. Die Entscheidung erging im Rahmen einer einstweiligen Verfügung.

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LG Würzburg lässt Abmahnungen wegen DSGVO-Verstößen zu

Das Landgericht Bochum geht in den Entscheidungsgründen ausführlich auf die Frage ein, ob ein Verstoß gegen Art. 13 DSGVO wettbewerbsrechtlich beanstandet werden kann. Das Landgericht Bochum entscheidet sich gegen eine solche Abmahnungsmöglichkeit. Damit stellt sich das Landgericht gegen die Entscheidung des Landgerichts Würzburg, über die wir hier berichtet haben:

Quelle: recht-freundlich.de

(LG Bochum, Urteil v. 07.08.2018 - I-12 O 85/18 )
(LG Würzburg, Urteil v. 13.09.2018 - 11 O 1741/18 UWG)

Weiterführende Links

Urteil LG Bochum

Urteil LG Würzburg