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Gesetzentwurf gegen Abmahnmissbrauch für September 2018 geplant


Nach dem ersten gescheiterten Versuch sind sich die Regierungsparteien nun weitgehend einig zum Gesetz gegen den Abmahnmissbrauch. Dieser soll nun Anfang September 2018 vorliegen.

Bundestag: Regierung soll rasch gegen das Abmahnunwesen vorgehen

Die Abgeordneten haben der Regierung eine Frist bis zum 1. September gesetzt, um einen Gesetzentwurf gegen Abmahnmissbrauch im Rahmen der DSGVO vorzulegen.

Die von der CDU/CSU-Fraktion geplante "Soforthilfe" gegen missbräuchliche Abmahnungen auf Basis der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) war Anfang der Woche am Widerstand der SPD gescheitert. Inzwischen ist sich Schwarz-Rot aber bei dem Thema weitgehend einig: Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag die Bundesregierung im Rahmen des Beschlusses der sogenannten Musterfeststellungsklage am Donnerstag aufgefordert, spätestens direkt nach der Sommerpause Anfang September einen Gesetzentwurf vorzulegen, um Abmahnmissbrauch generell zu bekämpfen.

Quelle: heise.de