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Gesetzentwurf zum verlängerten Kündigungsschutz von Mietverträgen vorgelegt


Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf zur Verlängerung des Kündigungsschutzes bei Mietverträgen vor.

Kabinett beschließt: Vorerst keine Kündigung bei Mietschulden

Vermieter dürfen Mietern vorerst nicht kündigen, wenn die ihre Miete wegen der Corona-Krise zwischen April und Juni nicht zahlen können. Die Beweislast liegt beim Mieter. Ein am 23.3.2020 vom Kabinett beschlossener Gesetzentwurf soll noch in derselben Woche in Bundestag und Bundesrat.

... Die Kündigungsbeschränkung gilt für Wohn- und Gewerbemietverhältnisse ebenso wie für Pacht – einschließlich Grundstückspacht.

Die Bestimmungen sollen zunächst bis zum 30. Juni gelten – die Bundesregierung wird jedoch ermächtigt, die Geltungsdauer per Rechtsverordnung bis zum 30. September zu verlängern.

Quelle: haufe.de

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