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Gesetzentwurf zur Mietrechtsänderung 2018 an Verbände weitergeleitet


Der entschärfte Entwurf zur Mietrechtsänderung 2018 wurde nun den Verbänden zur Stellungnahme übermittelt.

Mietrechtsänderung 2018 – Entschärfter Gesetzentwurf an Verbände versandt

Einen Referentenentwurf zur Mietrechtsänderung hat das Bundesjustizministerium den Verbänden zur Stellungnahme übersandt. Dieser sieht unter anderem neue Regelungen bei der Mietpreisbremse und der Modernisierungsmieterhöhung vor. Gegenüber einer ersten Fassung ist der Entwurf aus Vermietersicht weniger streng.

Anfang Juni war ein erster Entwurf für ein neues Mietrechtsänderungsgesetz bekannt geworden, der Vereinbarungen auf dem Koalitionsvertrag aufgreift. Dieser war auf Kritik bei der Union gestoßen, weil einige Regelungen über das hinausgingen, was die Koalitionäre vereinbart hatten. Nun hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) einen geänderten Referentenentwurf vorgelegt und den Verbänden zur Stellungnahme übersandt.

Der aktuelle Referentenentwurf ... sieht folgende Änderungen am Mietrecht vor:

  • Mietpreisbremse: Auskunft über Vormiete; vereinfachte Rüge
  • Modernisierungsumlage nur noch acht Prozent
  • Einfachere Berechnung der Modernisierungsumlage
  • Schadensersatz bei „Herausmodernisieren“
  • Gestrichen: Regelungen zur Wohnfläche

Quelle: haufe.de