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Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse liegt vor


Der Gesetzentwurf zur im Oktober beschlossenen Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse liegt nun vor.

Bundesregierung legt Gesetzentwurf für schärfere Mietpreisbremse vor

Im Oktober hat die Bundesregierung beschlossen, dass die Mietpreisbremse bis Ende 2025 verlängert und verschärft werden soll. Jetzt liegt der Gesetzentwurf dazu vor. Neu ist, dass Mieter zu viel gezahlte Miete auch rückwirkend einfordern können sollen. Zudem wird die Rügepflicht vereinfacht: Eine E-Mail reicht.

Der aktuelle Gesetzentwurf zur "Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn" sieht vor, dass die Miete in Städten mit angespannten Wohnungsmärkten (derzeit 336 Kommunen) auch über das Jahr 2020 hinaus maximal um zehn Prozent über die ortsübliche Vergleichsmiete erhöht werden darf. Den Bundesländern soll also fünf weitere Jahre bis 2025 ermöglicht werden, die sogenannte Mietpreisbremse durch Rechtsverordnung zu bestimmen, für Gebiete, in denen sie es für nötig halten. Nach derzeitiger Rechtslage können entsprechende Verordnungen nur noch bis Ende des Jahres 2020 erlassen werden.

Quelle: haufe.de

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