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Hamburg hat Rechtsverordnung zum Baulandmobilisierungsgesetz erlassen


Hamburg hat als erstes Bundesland eine Rechtsverordnung zum Baulandmobilisierungsgesetz erlassen.

Baulandmobilisierungsgesetz: Hamburg legt los mit Baugebot & Co.

Das sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz des Bundes ist am 23.6.2021 in Kraft getreten und mit ihm geschärfte Instrumente, um mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland zu schaffen. Als erstes Bundesland hat Hamburg am 13. Juli eine Rechtsverordnung erlassen, um "die Möglichkeiten voll auszuschöpfen", wie die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen mitteilte.

"Das Baulandmobilisierungsgesetz bietet große Chancen für mehr bezahlbaren Wohnraum, den wir in Hamburg dringend brauchen", sagte Dr. Dorothee Stapelfeldt (SPD), Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, nach dem Senatsbeschluss. "Mit der heutigen Verordnung stellen wir sicher, dass die Neuerungen jetzt schnell und effektiv zum Tragen kommen."

Der rot-grüne Senat will auf Grundlage der Rechtsverordnung künftig unter anderem auf Baugebote setzen, die gezielt den Wohnungsbau anordnen, wenn es sein muss. Außerdem sollen kommunale Vorkaufsrechte verstärkt wahrgenommen werden.

Quelle: haufe.de