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Hochwasserschutzgesetz II am 05.01.2018 in Kraft getreten


Das Hochwasserschutzgesetz II tritt am 05.01.2018 in Kraft. Damit soll die Hochwasservorsorge in sogenannten Hochwasser-Risikogebieten verstärkt werden.

In den Risikogebieten sollen daher die Kommunen Anforderungen zum hochwasserangepassten Bauen im Bebauungsplan festlegen können, um künftige Schäden zu vermeiden. Hierzu wurden die rechtlichen Möglichkeiten der Kommunen im Baugesetzbuch erweitert. In Gebieten ohne Bebauungsplan soll der Bauherr die allgemein anerkannten Regeln der Technik unter Beachtung des Hochwasserrisikos und der Lage seines Grundstücks beim hochwasserangepassten Bauen beachten.

Quelle: bayrvr.de

Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf Ölheizungsanlagen und Heizöltanks gelegt.

Da sich fast Dreiviertel der Sachschäden an Gebäuden auf ausgetretenes Heizöl zurückführen lassen, sieht das Gesetz in Überschwemmungsgebieten und anderen hochwassergefährdeten Gebieten auch ein Verbot von neuen Ölheizungsanlagen und die Nachrüstung bestehender Anlagen innerhalb angemessener Fristen (in Überschwemmungsgebieten 5 Jahre, in anderen Risikogebieten 15 Jahre). Da wo ein Ersatz nicht möglich ist, müssen die Öltanks hochwasserfest gemacht werden (z.B. Sicherung gegen Aufschwemmen).

Quelle: bayrvr.de

Mit dem Hochwasserschutzgesetz II, das zum 5. Januar in Kraft tritt, müssen Heizöltanks in Hochwassergebieten künftig besser vor Wasser geschützt werden. Für Heizöltanks, die bis zum Stichtag installiert werden und in einem ausgewiesenen Überschwemmungsgebiet liegen, gilt eine Übergangsfrist bis zum Januar 2023. Tanks in Bereichen, die als überschwemmungsgefährdet eingestuft sind, müssen bis 2033 umgerüstet sein. Bis dahin muss jeweils der Aufstellungsraum gegen eindringendes Wasser geschützt und der Tank so fest verankert werden, dass ihn Wasser nicht anheben kann.

Neue Ölheizungen sind in hochwassergefährdeten Gebieten künftig verboten. Kommunen können Überschwemmungsgebiete ausweisen, in denen nicht mehr gebaut werden darf.

Quelle: bundestag.de

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