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BGH: Höhere Miete als im Mietspiegel kann zulässig sein


Steigt zwischen dem Erhebungsstichtag eines Mietspiegels und dem Zugang des Zustimmungsverlangens auf Mieterhöhung die ortsüblichen Vergleichsmiete nachträglich ungewöhnliche, so darf das Gericht diesem durch einen Zuschlag auf den Wert im Mietspiegel Rechnung tragen.

BGH 8. Zivilsenat, Urteil vom 15.03.2017 - VIII ZR 295/15

Leitsatz
Bei Beurteilung eines Mieterhöhungsverlangens ist der Tatrichter in Fällen, in denen zwischen dem Erhebungsstichtag eines Mietspiegels und dem Zugang des Zustimmungsverlangens nachträglich ungewöhnliche Steigerungen der ortsüblichen Vergleichsmiete festzustellen sind, im Rahmen des ihm dabei zukommenden weiten Beurteilungsspielraums befugt, einen Stichtagszuschlag vorzunehmen, wenn ihm dies zur Bildung einer sachgerechten Einzelvergleichsmiete angemessen erscheint.

(Quelle imr-online.de)

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