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Immer mehr Bundesländer schaffen Straßenausbaubeitrag ab


Rheinland-Pfalz hat sich auf eine teilweise Abschaffung der Kommunalabgabe zum Straßenausbaubeitrag geeinigt.

Zankapfel Straßenausbaubeitrag: Immer mehr Bundesländer schaffen ihn ab

Wenn die Stadt Straßen saniert, zahlen Anlieger mitunter horrende Summen. Dass die Straßenausbaubeiträge nicht bundeseinheitlich geregelt sind, sorgt für Unmut. Zuletzt hat sich Rheinland-Pfalz auf eine teilweise Abschaffung der Kommunalabgabe geeinigt. In Sachsen-Anhalt macht eine Volksinitiative mobil.

In Rheinland-Pfalz dürfen die Kommunen ab 2024 die Anwohner nicht mehr an den teilweise fünfstelligen einmaligen Beiträgen für den Ausbau von Straßen beteiligen. Die erforderlichen Änderungen im Kommunalabgaben- und Landesfinanzausgleichsgesetz hat der Landtag in Mainz mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD, FDP und Grünen Ende April beschlossen.

Quelle: haufe.de