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Nachrichten  Abmahnung


Abmahngesetz in Kraft getreten

Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs in Kraft getreten.

Frist für Rauchwarnmelder läuft In Berlin und Brandenburg ab

Die Frist für die Nachrüstung von Rauchwarnmeldern läuft in Berlin und Brandenburg ab.

BGH: Deutsche Umwelthilfe handelt nicht rechtsmissbräuchlich

Der BGH urteilte, dass die Deutsche Umwelthilfe die Abmahntätigkeiten fortführen darf.

Bundesrat kritisiert Gesetzentwurf gegen Abmahnmissbrauch

Laut Bundesrat erhöhe das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs das Abmahnrisiko von DSGVO-Verstößen.

Bußgeld für Polizeibeamten wegen Verstoß gegen DSGVO

Erstmals wurde ein Bußgeld gegen einen Polizisten wegen eines Verstoßes gegen Datenschutzgesetze verhängt.

LG Stuttgart: Verstoß gegen DSGVO nicht abmahnfähig wegen Wettbewerbsverstoß

Laut dem LG Stuttgart stellt ein Verstoß gegen die DSGVO keinen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar.

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf gegen Abmahnmissbrauch

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen um schärfer gegen Abmahnmissbrauch vorzugehen.

Gerichte beurteilen DSGVO-Abmahnungen unterschiedlich

Das LG Bochum weist wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen Verstößen gegen die DSGVO zurück, das LG Würzburg lässt diese zu.

Bayern unternimmt Alleingang gegen DSGVO-Abmahnungen

Durch einen Beschluss des Ministerrats will Bayern Abmahnungen wegen DSGVO-Verstößen begrenzen.

Gesetzentwurf gegen Abmahnmissbrauch soll September 2018 vorliegen

Der Gesetzesentwurf gegen den Abmahnmissbrauch soll spätestens im September 2018 vorliegen, so die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage.