Nachrichten Abmahnung
Bundesrat kritisiert Gesetzentwurf gegen Abmahnmissbrauch
Laut Bundesrat erhöhe das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs das Abmahnrisiko von DSGVO-Verstößen.
Bußgeld für Polizeibeamten wegen Verstoß gegen DSGVO
Erstmals wurde ein Bußgeld gegen einen Polizisten wegen eines Verstoßes gegen Datenschutzgesetze verhängt.
LG Stuttgart: Verstoß gegen DSGVO nicht abmahnfähig wegen Wettbewerbsverstoß
Laut dem LG Stuttgart stellt ein Verstoß gegen die DSGVO keinen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar.
Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf gegen Abmahnmissbrauch
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen um schärfer gegen Abmahnmissbrauch vorzugehen.
Gerichte beurteilen DSGVO-Abmahnungen unterschiedlich
Das LG Bochum weist wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen Verstößen gegen die DSGVO zurück, das LG Würzburg lässt diese zu.
Bayern unternimmt Alleingang gegen DSGVO-Abmahnungen
Durch einen Beschluss des Ministerrats will Bayern Abmahnungen wegen DSGVO-Verstößen begrenzen.
Gesetzentwurf gegen Abmahnmissbrauch soll September 2018 vorliegen
Der Gesetzesentwurf gegen den Abmahnmissbrauch soll spätestens im September 2018 vorliegen, so die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage.
OLG Hamburg: Die URL der Online-Streitbeilegungs-Plattform als Text ist kein Link
Die Webadresse der Online-Streitbeilegungs-Plattform als Text ist kein Link im Sinne der Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten.
Gesetzentwurf gegen Abmahnmissbrauch für September 2018 geplant
Nach gescheiterten Versuch sind sich die Regierungsparteien nun weitgehend einig zum Gesetz gegen den Abmahnmissbrauch.
Keine schnelle Lösung bei Abmahnungen wegen DSGVO-Verstößen
Die von der Unionsfraktion geplante Gesetzesänderung, Abmahnungen wegen DSGVO-Verstößen zu unterbinden, kommt nicht.