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Nachrichten  Abmahnung


Gerichte beurteilen DSGVO-Abmahnungen unterschiedlich

Das LG Bochum weist wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen Verstößen gegen die DSGVO zurück, das LG Würzburg lässt diese zu.

Bayern unternimmt Alleingang gegen DSGVO-Abmahnungen

Durch einen Beschluss des Ministerrats will Bayern Abmahnungen wegen DSGVO-Verstößen begrenzen.

Gesetzentwurf gegen Abmahnmissbrauch soll September 2018 vorliegen

Der Gesetzesentwurf gegen den Abmahnmissbrauch soll spätestens im September 2018 vorliegen, so die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage.

OLG Hamburg: Die URL der Online-Streitbeilegungs-Plattform als Text ist kein Link

Die Webadresse der Online-Streitbeilegungs-Plattform als Text ist kein Link im Sinne der Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten.

Gesetzentwurf gegen Abmahnmissbrauch für September 2018 geplant

Nach gescheiterten Versuch sind sich die Regierungsparteien nun weitgehend einig zum Gesetz gegen den Abmahnmissbrauch.

Keine schnelle Lösung bei Abmahnungen wegen DSGVO-Verstößen

Die von der Unionsfraktion geplante Gesetzesänderung, Abmahnungen wegen DSGVO-Verstößen zu unterbinden, kommt nicht.

Politik will Abmahnungen wegen DSGVO-Verstößen stoppen

Die Unionsfraktion plant noch vor der Sommerpause eine Gesetzesänderung um Abmahnungen wegen DSGVO-Verstößen zu unterbinden.

Sieben Tage DSGVO: Abmahner sind aktiv

Die ersten Abmahnungen wegen Verstößen gegen die DSGVO sind zugestellt worden.

Petition gegen Abmahnmissbrauch

Seit dem 08.03.2018 läuft eine Petition unter dem Titel Unlauterer Wettbewerb - Reform des wettbewerbsrechtlichen Abmahnwesens.

Ab 25.5.2018 gilt zwingend die EU-Datenschutzgrundverordnung

Bis zum 25.5.2018 muss die EU-Datenschutzgrundverordnung zwingend umgesetzt werden.