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Nachrichten  BGH


Wegerecht wird nicht durch jahrelange Nutzung begründet

Auch die jahrelange Duldung der Nutzung des Weges auf dem Nachbargrundstück begründet kein Nutzungsrecht.

BGH: Der Mieter ist Vertragspartner des Stromversorgers

Verfügen Mietwohnungen über einen eigenen Stromzähler, haftet gegenüber dem Energieversorger nicht der Vermieter.

BGH: Tätigkeit von wenigermiete.de ist nicht rechtswidrig

Der BGH urteilte, dass das Angebot der Plattform wenigermiete.de rechtskonform ist.

BGH: Uralter Mietspiegel kann Mieterhöhungsbegehren nicht begründen

Auf einem überalterten Mietspiegel kann keine Mieterhöhungsbegehren begründet werden.

BGH: Überbau durch Wärmedämmung muss geduldet werden

Ein durch eine Wärmedämmung bedingter Überbau muss vom Nachbar geduldet werden.

BGH: Deutsche Umwelthilfe handelt nicht rechtsmissbräuchlich

Der BGH urteilte, dass die Deutsche Umwelthilfe die Abmahntätigkeiten fortführen darf.

BGH: Falsche Vorstellung des Wohnungskäufers muss der Makler berichtigen

Hat ein Immobilienkäufer falsche Vorstellungen zur rechtlichen Zulassung von Räumen als Wohnraum, muss der Makler diese korrigieren.

BGH: Die Mietpreisbremse ist nicht verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Mietpreisbremse verfassungsgemäß ist.

BGH: Ein durch Gerichtsurteil ersetzter WEG-Beschluss ist gültig

Ein durch ein rechtskräftiges Gerichtsurteil ersetzter WEG-Beschluss gilt auch, wenn die Beschlussersetzung durch Versäumnisurteil erfolgt ist.

BGH: Rechtsirrtum kann Mietminderung retten

Aufgrund Unkenntnis der Rechtslage voll entrichtete Miete schließt Mietminderung nicht aus.