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Nachrichten  BGH


BGH: WEG kann einheitliche Rauchwarnmelder durch Beschluss erzwingen

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann beschließen, dass einheitliche Rauchwarnmelder zu installieren sind.

BGH: Makler muss nicht auf Spekulationsfrist hinweisen

Ein Makler ist nicht verpflichtet den Verkäufer einer Immobilie auf eine Spekulationsfrist hinzuweisen.

BGH: Käufer einer Wohnung muss über Sozialbindung informiert werden

Informiert ein Verkäufer einer Wohnung den Käufer nicht über eine Sozialbindung, so ist der Käufer berechtigt Rückabwicklung zu fordern.

BGH: Gelegentliche Nutzung kann Eigenbedarf rechtfertigen

Auch eine nur gelegentliche Nutzung einer Wohnung kann eine Kündigung wegen Eigenbedarf rechtfertigen.

BGH: Zustimmung zur Mieterhöhung kann nicht nach Fernabsatzrecht widerrufen werden

Eine Zustimmung zu einer schriftlich verlangten Mieterhöhung kann nicht mit Hinweis auf das Fernabsatzrecht widerrufen werden.

BGH: Verstoß gegen Heizkostenverordnung macht WEG-Beschluss nicht ungültig

Verstößt ein WEG-Beschluss einmalig gegen die Heizkostenverordnung, so ist dieser anfechtbar aber gültig.

BGH: Eine Bitte um Bewertung ist unerlaubte Werbung

Eine Bitte um Bewertung der Kundenzufriedenheit stellt eine unerlaubte Werbung dar.

BGH: Durch Gutachten begründete Mieterhöhung ohne Besichtigung gültig

Eine durch ein Gutachten zur Vergleichsmiete begründete Mieterhöhung ist auch ohne Besichtigung der Mietsache gültig.

BGH: Einzelner Eigentümer kann gegen WEG-Verwalter klagen

Ein einzelner Eigentümer kann gegen den WEG-Verwalter klagen, wenn dieser die WEG-Beschlüsse mangelhaft oder gar nicht umsetzt.

BGH: Mietausfall in der Gebäudeversicherung ist umlegbar

Ein in der Gebäudeversicherung enthaltener Mietausfall bei Gebäudeschäden ist umlegbar.