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Nachrichten  BGH


BGH: Provisionsanspruch verfehlt, wegen fehlender personellen Identität

Kein Provisonsanspruch bei persönlich besonders enger Verbindung zwischen Maklerkunde und späterem Käufer.

Wer Mängelbeseitigung ablehnt verliert Recht auf Mietminderung

Ein Mieter muss eine Mängelbeseitigung dulden um nicht sein Recht auf Mietminderung zu verlieren.

BGH: Die Kappungsgrenze bemisst sich an der vereinbarten Miete

Die Berechnung der Kappungsgrenze erfolgt über die vereinbarte Miete und nicht eine ggf. geminderte Miete.

BGH: Bei Gewerbemietverträgen rein verbrauchsabhängige Heizkostenverteilung möglich

Bei Gewerbemietverträgen können auch ausschließlich verbrauchsabhängige Kostenverteilungen vereinbart werden.

BGH: Verteilung der Betriebskosten nur nach tatsächlicher Wohnungsgröße

Bei einer Verteilung der Betriebskosten nach Wohnfläche ist die reale Wohnungsgröße maßgebend und nicht die vereinbarte.

BGH: Sozialbindung muss zeitlich befristet sein

Investoren können beim Bau von geförderten Wohnungen nicht unbefristet verpflichtet werden, diese verbilligt anzubieten.

BGB: Ausübung einer Verlängerungsoption bedarf keiner Schriftform

Die Ausübung einer Verlängerungsoption durch ein Fax stellt keinen Verstoß gegen die Schriftform des § 550 BGB dar.

BGH: Reparatur der Telefonleitung ist Vermietersache

Eine zu Beginn des Mietverhältnisses vorhandene Telefonleitung muss vom Vermieter instand gehalten werden.

BGH: WEG kann einheitliche Rauchwarnmelder durch Beschluss erzwingen

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann beschließen, dass einheitliche Rauchwarnmelder zu installieren sind.

BGH: Makler muss nicht auf Spekulationsfrist hinweisen

Ein Makler ist nicht verpflichtet den Verkäufer einer Immobilie auf eine Spekulationsfrist hinzuweisen.