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Nachrichten  BGH


BGH: Zustimmung zur Mieterhöhung kann nicht nach Fernabsatzrecht widerrufen werden

Eine Zustimmung zu einer schriftlich verlangten Mieterhöhung kann nicht mit Hinweis auf das Fernabsatzrecht widerrufen werden.

BGH: Verstoß gegen Heizkostenverordnung macht WEG-Beschluss nicht ungültig

Verstößt ein WEG-Beschluss einmalig gegen die Heizkostenverordnung, so ist dieser anfechtbar aber gültig.

BGH: Eine Bitte um Bewertung ist unerlaubte Werbung

Eine Bitte um Bewertung der Kundenzufriedenheit stellt eine unerlaubte Werbung dar.

BGH: Durch Gutachten begründete Mieterhöhung ohne Besichtigung gültig

Eine durch ein Gutachten zur Vergleichsmiete begründete Mieterhöhung ist auch ohne Besichtigung der Mietsache gültig.

BGH: Einzelner Eigentümer kann gegen WEG-Verwalter klagen

Ein einzelner Eigentümer kann gegen den WEG-Verwalter klagen, wenn dieser die WEG-Beschlüsse mangelhaft oder gar nicht umsetzt.

BGH: Mietausfall in der Gebäudeversicherung ist umlegbar

Ein in der Gebäudeversicherung enthaltener Mietausfall bei Gebäudeschäden ist umlegbar.

BGH: Individualvereinbarung kann ordentliche Kündigung ausschließen

In einer individuellen Vereinbarung kann die ordentliche Kündigung eines Mietvertrages auf Dauer ausgeschlossen werden.

BGH: Zustandsangaben im Exposé sind verbindlich

Ein im Exposé als trocken beschriebener Keller muss diese Eigenschaft auch aufweisen.

BGH: Streitwert einer Zustimmungklage zur Veräußerung beträgt 20 % des Verkaufspreises

Der Streitwert einer Klage auf Zustimmung zum Immobilienverkauf beträgt in der Regel 20 % des Verkaufspreises.

BGH: Unterlassungsanspruch wegen zweckwidriger Nutzung nach Jahren gültig

Ein Unterlassungsanspruch wegen einer zweckwidrigen Nutzung einer WEG-Einheit kann auch nach Jahren der Duldung noch gelten.