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Nachrichten  BGH


BGH: Individualvereinbarung kann ordentliche Kündigung ausschließen

In einer individuellen Vereinbarung kann die ordentliche Kündigung eines Mietvertrages auf Dauer ausgeschlossen werden.

BGH: Zustandsangaben im Exposé sind verbindlich

Ein im Exposé als trocken beschriebener Keller muss diese Eigenschaft auch aufweisen.

BGH: Streitwert einer Zustimmungklage zur Veräußerung beträgt 20 % des Verkaufspreises

Der Streitwert einer Klage auf Zustimmung zum Immobilienverkauf beträgt in der Regel 20 % des Verkaufspreises.

BGH: Unterlassungsanspruch wegen zweckwidriger Nutzung nach Jahren gültig

Ein Unterlassungsanspruch wegen einer zweckwidrigen Nutzung einer WEG-Einheit kann auch nach Jahren der Duldung noch gelten.

BGH: Ausgeschiedener Verwalter muss aktuelle Jahresabrechnung liefern

Scheidet ein Verwalter im laufenden Abrechnungsjahr aus, so muss er die aktuelle Jahresabrechnung dennoch vornehmen.

BGH: Sonderumlage wird durch Abruf fällig, nicht bei Beschluss

Wird nach Eigentumswechsel vom WEG-Verwalter eine bereits beschlossene Sonderumlage abgerufen, ist der neue Eigentümer leistungspflichtig.

BGH: Sperrfrist bei Eigenbedarfskündigung durch Unternehmen bestätigt

Wenn ein Unternehmen eine vermietete Wohnung kauft, darf es den Mietern erst nach drei Jahren wegen Eigenbedarf kündigen.

BGH: Normale Sanierung begründet keinen Anspruch auf besseren Schallschutz

Bei einer Sanierung besteht kein Anspruch auf eine erhöhte Schrittschalldämmung innerhalb einer WEG.

BGH: Vermieter kann für Beschädigung Schadenersatz ohne Fristsetzung fordern

Wird eine Mietsache beschädigt, ist der Vermieter berechtigt Schadenersatz ohne eine Fristsetzung zu fordern.

BGH: Mieterhöhung durch drei Zahlungen anerkannt

Wird nach einer Mieterhöhung die neue Miete dreimal vorbehaltlos gezahlt, gilt diese als anerkannt.