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Nachrichten  BGH


BGH: Deutsche Umwelthilfe handelt nicht rechtsmissbräuchlich

Der BGH urteilte, dass die Deutsche Umwelthilfe die Abmahntätigkeiten fortführen darf.

BGH: Falsche Vorstellung des Wohnungskäufers muss der Makler berichtigen

Hat ein Immobilienkäufer falsche Vorstellungen zur rechtlichen Zulassung von Räumen als Wohnraum, muss der Makler diese korrigieren.

BGH: Die Mietpreisbremse ist nicht verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Mietpreisbremse verfassungsgemäß ist.

BGH: Ein durch Gerichtsurteil ersetzter WEG-Beschluss ist gültig

Ein durch ein rechtskräftiges Gerichtsurteil ersetzter WEG-Beschluss gilt auch, wenn die Beschlussersetzung durch Versäumnisurteil erfolgt ist.

BGH: Rechtsirrtum kann Mietminderung retten

Aufgrund Unkenntnis der Rechtslage voll entrichtete Miete schließt Mietminderung nicht aus.

BGH: Keine Kostenerstattung für irrtümlich saniertes Gemeinschaftseigentum

Saniert ein Wohnungseigentümer irrtümlich Gemeinschaftseigentum, steht ihm keine Erstattung der Kosten zu.

BGH: Provisionsanspruch verfehlt, wegen fehlender personellen Identität

Kein Provisonsanspruch bei persönlich besonders enger Verbindung zwischen Maklerkunde und späterem Käufer.

Wer Mängelbeseitigung ablehnt verliert Recht auf Mietminderung

Ein Mieter muss eine Mängelbeseitigung dulden um nicht sein Recht auf Mietminderung zu verlieren.

BGH: Die Kappungsgrenze bemisst sich an der vereinbarten Miete

Die Berechnung der Kappungsgrenze erfolgt über die vereinbarte Miete und nicht eine ggf. geminderte Miete.

BGH: Bei Gewerbemietverträgen rein verbrauchsabhängige Heizkostenverteilung möglich

Bei Gewerbemietverträgen können auch ausschließlich verbrauchsabhängige Kostenverteilungen vereinbart werden.