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Nachrichten  BGH


BGH: Schneeräumpflicht nur bis zur Grundstücksgrenze

Laut BGH erfüllt ein Grundstückseigentümer seine Pflichten, wenn er bis zur Grundstücksgrenze den Schnee räumt.

BGH: Vermieter muss korrekte Betriebskostenabrechnung nachweisen

Bei Zweifeln an einer korrekten Betriebskostenabrechnung muss der Vermieter Einsicht in die Ablesebelege zu den Verbrauchseinheiten der übrigen Wohnungen vorzulegen.

BGH: Eigentümer muss für Feuer beim Nachbarn nach Dachreparatur haften

Grundstückseigentümer haftet, wenn bei Reparaturen das Nachbarhaus in Brand gerät.

BGH: Eintritt in Mietverhältnis kann nicht wegen geringem Gehalt verweigert werden

Nur in Ausnahmefällen kann ein Eintritt in ein bestehendes Mietverhältnis wegen geringen Einkünften verweigert werden.

BGH: Vermieter hat Pfandrecht für auf dem Grundstück abgestellte Fahrzeuge

Ein Vermieter hat ein Pfandrecht für regelmäßig auf dem gemieteten Grundstück abgestellte Fahrzeuge.

BGH: Preiserhöhung rechtfertigt keinen Schadenersatz für bereits geschlossenen Finanzierungsvertrag

Erhöht der Verkäufer den Kaufpreis vor Vertragsabschluss, rechtfertigt dies keinen Schadensersatzforderung für die Rückabwicklung eines bereits abgeschlossenen Finanzierungsvertrages.

BGH: Erhöhung der Indexmiete erfordert keine Angabe der prozentualen Veränderung

Ist eine Indexmiete vereinbart, muss eine Erhöhung der Miete nicht prozentual angegeben werden.

BGH: Weitreichender Umbau ist keine zu duldende Sanierung

Wird eine Wohnung weitreichend umgebaut muss der Mieter dies nicht dulden.

BGH: Schriftformheilungsklauseln sind in Mietverträgen generell unwirksam

Der BGH hat Schriftformheilungsklauseln in Mietverträgen für generell unwirksam erklärt.

BGH: Einzelne Eigentümer haben gekorene Ausübungsbefugnis gegen Dritte

Einzelne Eigentümer haben gekorene Ausübungsbefugnis gegen Dritte, wenn die WEG die Verfolgung nicht per Beschluss an sich gezogen hat.