Nachrichten BGH
BGH: Vermieter darf kurz vor Gesetzesänderung spätere Modernisierung ankündigen
Ein Vermieter darf kurz vor einer Gesetzesänderung eine Modernisierung mit späterem Beginn ankündigen.
BGH: Modernisierung schließt Anwendbarkeit der Mietpreisbremse aus
Die Anwendbarkeit der Mietpreisbremse ist ausgeschlossen, wenn der Bauaufwand ein Drittel der Neubaukosten beträgt.
BGH: Automatische Verlängerung eines Maklervertrages zulässig
Eine automatische Verlängerungsklausel in einem Maklervertrag ist zulässig.
BGH: Zu Veräußerungszustimmung verurteilter Verwalter muss Prozesskosten nicht selbst tragen
Die Entnahme der Prozesskosten aus dem Gemeinschaftsvermögen der WEG durch den Verwalter war nicht pflichtwidrig.
BGH: Mieterhöhung ist mit Zustimmung des Mieters gültig
Stimmt ein Mieter einer Mieterhöhung zu, so ist diese gültig, auch wenn die angegeben Wohnfläche nicht korrekt ist.
Wegerecht wird nicht durch jahrelange Nutzung begründet
Auch die jahrelange Duldung der Nutzung des Weges auf dem Nachbargrundstück begründet kein Nutzungsrecht.
BGH: Der Mieter ist Vertragspartner des Stromversorgers
Verfügen Mietwohnungen über einen eigenen Stromzähler, haftet gegenüber dem Energieversorger nicht der Vermieter.
BGH: Tätigkeit von wenigermiete.de ist nicht rechtswidrig
Der BGH urteilte, dass das Angebot der Plattform wenigermiete.de rechtskonform ist.
BGH: Uralter Mietspiegel kann Mieterhöhungsbegehren nicht begründen
Auf einem überalterten Mietspiegel kann keine Mieterhöhungsbegehren begründet werden.
BGH: Überbau durch Wärmedämmung muss geduldet werden
Ein durch eine Wärmedämmung bedingter Überbau muss vom Nachbar geduldet werden.