Nachrichten BGH
BGB: Ausübung einer Verlängerungsoption bedarf keiner Schriftform
Die Ausübung einer Verlängerungsoption durch ein Fax stellt keinen Verstoß gegen die Schriftform des § 550 BGB dar.
BGH: Reparatur der Telefonleitung ist Vermietersache
Eine zu Beginn des Mietverhältnisses vorhandene Telefonleitung muss vom Vermieter instand gehalten werden.
BGH: WEG kann einheitliche Rauchwarnmelder durch Beschluss erzwingen
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann beschließen, dass einheitliche Rauchwarnmelder zu installieren sind.
BGH: Makler muss nicht auf Spekulationsfrist hinweisen
Ein Makler ist nicht verpflichtet den Verkäufer einer Immobilie auf eine Spekulationsfrist hinzuweisen.
BGH: Käufer einer Wohnung muss über Sozialbindung informiert werden
Informiert ein Verkäufer einer Wohnung den Käufer nicht über eine Sozialbindung, so ist der Käufer berechtigt Rückabwicklung zu fordern.
BGH: Gelegentliche Nutzung kann Eigenbedarf rechtfertigen
Auch eine nur gelegentliche Nutzung einer Wohnung kann eine Kündigung wegen Eigenbedarf rechtfertigen.
BGH: Zustimmung zur Mieterhöhung kann nicht nach Fernabsatzrecht widerrufen werden
Eine Zustimmung zu einer schriftlich verlangten Mieterhöhung kann nicht mit Hinweis auf das Fernabsatzrecht widerrufen werden.
BGH: Verstoß gegen Heizkostenverordnung macht WEG-Beschluss nicht ungültig
Verstößt ein WEG-Beschluss einmalig gegen die Heizkostenverordnung, so ist dieser anfechtbar aber gültig.
BGH: Eine Bitte um Bewertung ist unerlaubte Werbung
Eine Bitte um Bewertung der Kundenzufriedenheit stellt eine unerlaubte Werbung dar.
BGH: Durch Gutachten begründete Mieterhöhung ohne Besichtigung gültig
Eine durch ein Gutachten zur Vergleichsmiete begründete Mieterhöhung ist auch ohne Besichtigung der Mietsache gültig.