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Nachrichten  BGH


BGH: Automatische Verlängerung eines Maklervertrages zulässig

Eine automatische Verlängerungsklausel in einem Maklervertrag ist zulässig.

BGH: Zu Veräußerungszustimmung verurteilter Verwalter muss Prozesskosten nicht selbst tragen

Die Entnahme der Prozesskosten aus dem Gemeinschaftsvermögen der WEG durch den Verwalter war nicht pflichtwidrig.

BGH: Mieterhöhung ist mit Zustimmung des Mieters gültig

Stimmt ein Mieter einer Mieterhöhung zu, so ist diese gültig, auch wenn die angegeben Wohnfläche nicht korrekt ist.

Wegerecht wird nicht durch jahrelange Nutzung begründet

Auch die jahrelange Duldung der Nutzung des Weges auf dem Nachbargrundstück begründet kein Nutzungsrecht.

BGH: Der Mieter ist Vertragspartner des Stromversorgers

Verfügen Mietwohnungen über einen eigenen Stromzähler, haftet gegenüber dem Energieversorger nicht der Vermieter.

BGH: Tätigkeit von wenigermiete.de ist nicht rechtswidrig

Der BGH urteilte, dass das Angebot der Plattform wenigermiete.de rechtskonform ist.

BGH: Uralter Mietspiegel kann Mieterhöhungsbegehren nicht begründen

Auf einem überalterten Mietspiegel kann keine Mieterhöhungsbegehren begründet werden.

BGH: Überbau durch Wärmedämmung muss geduldet werden

Ein durch eine Wärmedämmung bedingter Überbau muss vom Nachbar geduldet werden.

BGH: Deutsche Umwelthilfe handelt nicht rechtsmissbräuchlich

Der BGH urteilte, dass die Deutsche Umwelthilfe die Abmahntätigkeiten fortführen darf.

BGH: Falsche Vorstellung des Wohnungskäufers muss der Makler berichtigen

Hat ein Immobilienkäufer falsche Vorstellungen zur rechtlichen Zulassung von Räumen als Wohnraum, muss der Makler diese korrigieren.