Nachrichten BGH
BGH: Zustimmung zur Mieterhöhung kann nicht nach Fernabsatzrecht widerrufen werden
Eine Zustimmung zu einer schriftlich verlangten Mieterhöhung kann nicht mit Hinweis auf das Fernabsatzrecht widerrufen werden.
BGH: Verstoß gegen Heizkostenverordnung macht WEG-Beschluss nicht ungültig
Verstößt ein WEG-Beschluss einmalig gegen die Heizkostenverordnung, so ist dieser anfechtbar aber gültig.
BGH: Eine Bitte um Bewertung ist unerlaubte Werbung
Eine Bitte um Bewertung der Kundenzufriedenheit stellt eine unerlaubte Werbung dar.
BGH: Durch Gutachten begründete Mieterhöhung ohne Besichtigung gültig
Eine durch ein Gutachten zur Vergleichsmiete begründete Mieterhöhung ist auch ohne Besichtigung der Mietsache gültig.
BGH: Einzelner Eigentümer kann gegen WEG-Verwalter klagen
Ein einzelner Eigentümer kann gegen den WEG-Verwalter klagen, wenn dieser die WEG-Beschlüsse mangelhaft oder gar nicht umsetzt.
BGH: Mietausfall in der Gebäudeversicherung ist umlegbar
Ein in der Gebäudeversicherung enthaltener Mietausfall bei Gebäudeschäden ist umlegbar.
BGH: Individualvereinbarung kann ordentliche Kündigung ausschließen
In einer individuellen Vereinbarung kann die ordentliche Kündigung eines Mietvertrages auf Dauer ausgeschlossen werden.
BGH: Zustandsangaben im Exposé sind verbindlich
Ein im Exposé als trocken beschriebener Keller muss diese Eigenschaft auch aufweisen.
BGH: Streitwert einer Zustimmungklage zur Veräußerung beträgt 20 % des Verkaufspreises
Der Streitwert einer Klage auf Zustimmung zum Immobilienverkauf beträgt in der Regel 20 % des Verkaufspreises.
BGH: Unterlassungsanspruch wegen zweckwidriger Nutzung nach Jahren gültig
Ein Unterlassungsanspruch wegen einer zweckwidrigen Nutzung einer WEG-Einheit kann auch nach Jahren der Duldung noch gelten.