Nachrichten BGH
BGH: Ausgeschiedener Verwalter muss aktuelle Jahresabrechnung liefern
Scheidet ein Verwalter im laufenden Abrechnungsjahr aus, so muss er die aktuelle Jahresabrechnung dennoch vornehmen.
BGH: Sonderumlage wird durch Abruf fällig, nicht bei Beschluss
Wird nach Eigentumswechsel vom WEG-Verwalter eine bereits beschlossene Sonderumlage abgerufen, ist der neue Eigentümer leistungspflichtig.
BGH: Sperrfrist bei Eigenbedarfskündigung durch Unternehmen bestätigt
Wenn ein Unternehmen eine vermietete Wohnung kauft, darf es den Mietern erst nach drei Jahren wegen Eigenbedarf kündigen.
BGH: Normale Sanierung begründet keinen Anspruch auf besseren Schallschutz
Bei einer Sanierung besteht kein Anspruch auf eine erhöhte Schrittschalldämmung innerhalb einer WEG.
BGH: Vermieter kann für Beschädigung Schadenersatz ohne Fristsetzung fordern
Wird eine Mietsache beschädigt, ist der Vermieter berechtigt Schadenersatz ohne eine Fristsetzung zu fordern.
BGH: Mieterhöhung durch drei Zahlungen anerkannt
Wird nach einer Mieterhöhung die neue Miete dreimal vorbehaltlos gezahlt, gilt diese als anerkannt.
BGH: Schneeräumpflicht nur bis zur Grundstücksgrenze
Laut BGH erfüllt ein Grundstückseigentümer seine Pflichten, wenn er bis zur Grundstücksgrenze den Schnee räumt.
BGH: Vermieter muss korrekte Betriebskostenabrechnung nachweisen
Bei Zweifeln an einer korrekten Betriebskostenabrechnung muss der Vermieter Einsicht in die Ablesebelege zu den Verbrauchseinheiten der übrigen Wohnungen vorzulegen.
BGH: Eigentümer muss für Feuer beim Nachbarn nach Dachreparatur haften
Grundstückseigentümer haftet, wenn bei Reparaturen das Nachbarhaus in Brand gerät.
BGH: Eintritt in Mietverhältnis kann nicht wegen geringem Gehalt verweigert werden
Nur in Ausnahmefällen kann ein Eintritt in ein bestehendes Mietverhältnis wegen geringen Einkünften verweigert werden.