Nachrichten BGH
BGH: Ein durch Gerichtsurteil ersetzter WEG-Beschluss ist gültig
Ein durch ein rechtskräftiges Gerichtsurteil ersetzter WEG-Beschluss gilt auch, wenn die Beschlussersetzung durch Versäumnisurteil erfolgt ist.
BGH: Rechtsirrtum kann Mietminderung retten
Aufgrund Unkenntnis der Rechtslage voll entrichtete Miete schließt Mietminderung nicht aus.
BGH: Keine Kostenerstattung für irrtümlich saniertes Gemeinschaftseigentum
Saniert ein Wohnungseigentümer irrtümlich Gemeinschaftseigentum, steht ihm keine Erstattung der Kosten zu.
BGH: Provisionsanspruch verfehlt, wegen fehlender personellen Identität
Kein Provisonsanspruch bei persönlich besonders enger Verbindung zwischen Maklerkunde und späterem Käufer.
Wer Mängelbeseitigung ablehnt verliert Recht auf Mietminderung
Ein Mieter muss eine Mängelbeseitigung dulden um nicht sein Recht auf Mietminderung zu verlieren.
BGH: Die Kappungsgrenze bemisst sich an der vereinbarten Miete
Die Berechnung der Kappungsgrenze erfolgt über die vereinbarte Miete und nicht eine ggf. geminderte Miete.
BGH: Bei Gewerbemietverträgen rein verbrauchsabhängige Heizkostenverteilung möglich
Bei Gewerbemietverträgen können auch ausschließlich verbrauchsabhängige Kostenverteilungen vereinbart werden.
BGH: Verteilung der Betriebskosten nur nach tatsächlicher Wohnungsgröße
Bei einer Verteilung der Betriebskosten nach Wohnfläche ist die reale Wohnungsgröße maßgebend und nicht die vereinbarte.
BGH: Sozialbindung muss zeitlich befristet sein
Investoren können beim Bau von geförderten Wohnungen nicht unbefristet verpflichtet werden, diese verbilligt anzubieten.
BGB: Ausübung einer Verlängerungsoption bedarf keiner Schriftform
Die Ausübung einer Verlängerungsoption durch ein Fax stellt keinen Verstoß gegen die Schriftform des § 550 BGB dar.