Nachrichten BGH
Wegerecht wird nicht durch jahrelange Nutzung begründet
Auch die jahrelange Duldung der Nutzung des Weges auf dem Nachbargrundstück begründet kein Nutzungsrecht.
BGH: Der Mieter ist Vertragspartner des Stromversorgers
Verfügen Mietwohnungen über einen eigenen Stromzähler, haftet gegenüber dem Energieversorger nicht der Vermieter.
BGH: Tätigkeit von wenigermiete.de ist nicht rechtswidrig
Der BGH urteilte, dass das Angebot der Plattform wenigermiete.de rechtskonform ist.
BGH: Uralter Mietspiegel kann Mieterhöhungsbegehren nicht begründen
Auf einem überalterten Mietspiegel kann keine Mieterhöhungsbegehren begründet werden.
BGH: Überbau durch Wärmedämmung muss geduldet werden
Ein durch eine Wärmedämmung bedingter Überbau muss vom Nachbar geduldet werden.
BGH: Deutsche Umwelthilfe handelt nicht rechtsmissbräuchlich
Der BGH urteilte, dass die Deutsche Umwelthilfe die Abmahntätigkeiten fortführen darf.
BGH: Falsche Vorstellung des Wohnungskäufers muss der Makler berichtigen
Hat ein Immobilienkäufer falsche Vorstellungen zur rechtlichen Zulassung von Räumen als Wohnraum, muss der Makler diese korrigieren.
BGH: Die Mietpreisbremse ist nicht verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Mietpreisbremse verfassungsgemäß ist.
BGH: Ein durch Gerichtsurteil ersetzter WEG-Beschluss ist gültig
Ein durch ein rechtskräftiges Gerichtsurteil ersetzter WEG-Beschluss gilt auch, wenn die Beschlussersetzung durch Versäumnisurteil erfolgt ist.
BGH: Rechtsirrtum kann Mietminderung retten
Aufgrund Unkenntnis der Rechtslage voll entrichtete Miete schließt Mietminderung nicht aus.