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Nachrichten  BGH


BGH: Bei Gewerbemietverträgen rein verbrauchsabhängige Heizkostenverteilung möglich

Bei Gewerbemietverträgen können auch ausschließlich verbrauchsabhängige Kostenverteilungen vereinbart werden.

BGH: Verteilung der Betriebskosten nur nach tatsächlicher Wohnungsgröße

Bei einer Verteilung der Betriebskosten nach Wohnfläche ist die reale Wohnungsgröße maßgebend und nicht die vereinbarte.

BGH: Sozialbindung muss zeitlich befristet sein

Investoren können beim Bau von geförderten Wohnungen nicht unbefristet verpflichtet werden, diese verbilligt anzubieten.

BGB: Ausübung einer Verlängerungsoption bedarf keiner Schriftform

Die Ausübung einer Verlängerungsoption durch ein Fax stellt keinen Verstoß gegen die Schriftform des § 550 BGB dar.

BGH: Reparatur der Telefonleitung ist Vermietersache

Eine zu Beginn des Mietverhältnisses vorhandene Telefonleitung muss vom Vermieter instand gehalten werden.

BGH: WEG kann einheitliche Rauchwarnmelder durch Beschluss erzwingen

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann beschließen, dass einheitliche Rauchwarnmelder zu installieren sind.

BGH: Makler muss nicht auf Spekulationsfrist hinweisen

Ein Makler ist nicht verpflichtet den Verkäufer einer Immobilie auf eine Spekulationsfrist hinzuweisen.

BGH: Käufer einer Wohnung muss über Sozialbindung informiert werden

Informiert ein Verkäufer einer Wohnung den Käufer nicht über eine Sozialbindung, so ist der Käufer berechtigt Rückabwicklung zu fordern.

BGH: Gelegentliche Nutzung kann Eigenbedarf rechtfertigen

Auch eine nur gelegentliche Nutzung einer Wohnung kann eine Kündigung wegen Eigenbedarf rechtfertigen.

BGH: Zustimmung zur Mieterhöhung kann nicht nach Fernabsatzrecht widerrufen werden

Eine Zustimmung zu einer schriftlich verlangten Mieterhöhung kann nicht mit Hinweis auf das Fernabsatzrecht widerrufen werden.