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Nachrichten  BGH


BGH: Makler muss alle wesentlichen Informationen des Energieausweises angeben

Der BGH urteilte, dass Makler alle wesentlichen Informationen des Energieausweises veröffentlichen müssen. Andernfalls liegt ein Verstoß gegen § 5a Abs. 2 UWG.

BGH: Räumung auf eigene Faust nach Zwangsversteigerung ist problematisch

Eine eigenmächtige Räumung nach einer Zwangsversteigerung kann laut Bundesgerichtshof zu erheblichen Problemen und auch einer Schadensersatzforderung führen.

BGH: Verwertungskündigung nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig

Eine Verwertungskündigung ist nur dann zuläsig, wenn dem Eigentümer durch den Fortbestand des Mietverhältnisses ein erheblicher Nachteil entstehen würde.

BGH: Vermieter ist nicht Eigentümer. Käufer tritt trotzdem in Mietvertrag ein.

Der Käufer tritt unter Umständen auch dann in einen Mietvertrag ein, wenn der Vermieter nicht der Verkäufer ist.

BGH: Blättern in der Betriebskostenabrechnung ist zumutbar

Laut BGH ist es für den Mieter zumutbar in der Nebenkostenabrechnung zu blättern um diese prüfen zu können.

BGH: Unterwerfungserklärung ist keine Erhöhung der Mietkaution

Eine Vollstreckungsunterwerfung ist keine Sicherheit im Sinne des § 551 BGB und somit wirksam.

BGH: Vermieter nimmt Kündigung nicht an, keine Nutzungsentschädigung

Nimmt der Vermieter eine Wohnraumkündigung nicht an, steht ihm auch keine Nutzungsentschädigung zu.

BGH: Teileigentümer kann zweiten Rettungsweg verlangen

Ist die Nutzung eines Kellerraums als Aufenthaltsraum prinzipiell möglich und die gewerbliche Nutzung in der Teilungserklärung nicht ausgeschlossen, kann der Teileigentümer die Erstellung eines zweiten Rettungswegs verlangen.

BGH: Berechtigtes Interesse zur Kündigung nach Generalklausel präzisiert

Der BGH befasst sich wiederholt mit der Frage zum berechtigten Interesse zur Kündigung einer Mietwohnung durch den Vermieter nach der Generalklausel des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB und präzisiert diese.

BGH: Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten

Vor einigen Tagen bestätigte das BGH ein Urteil des EuGH, dass dynamisch vergebene IP-Adressen als personenbezogene Daten zu betrachten sind.