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Nachrichten  BGH


BGH: Ausgeschiedener Verwalter muss aktuelle Jahresabrechnung liefern

Scheidet ein Verwalter im laufenden Abrechnungsjahr aus, so muss er die aktuelle Jahresabrechnung dennoch vornehmen.

BGH: Sonderumlage wird durch Abruf fällig, nicht bei Beschluss

Wird nach Eigentumswechsel vom WEG-Verwalter eine bereits beschlossene Sonderumlage abgerufen, ist der neue Eigentümer leistungspflichtig.

BGH: Sperrfrist bei Eigenbedarfskündigung durch Unternehmen bestätigt

Wenn ein Unternehmen eine vermietete Wohnung kauft, darf es den Mietern erst nach drei Jahren wegen Eigenbedarf kündigen.

BGH: Normale Sanierung begründet keinen Anspruch auf besseren Schallschutz

Bei einer Sanierung besteht kein Anspruch auf eine erhöhte Schrittschalldämmung innerhalb einer WEG.

BGH: Vermieter kann für Beschädigung Schadenersatz ohne Fristsetzung fordern

Wird eine Mietsache beschädigt, ist der Vermieter berechtigt Schadenersatz ohne eine Fristsetzung zu fordern.

BGH: Mieterhöhung durch drei Zahlungen anerkannt

Wird nach einer Mieterhöhung die neue Miete dreimal vorbehaltlos gezahlt, gilt diese als anerkannt.

BGH: Schneeräumpflicht nur bis zur Grundstücksgrenze

Laut BGH erfüllt ein Grundstückseigentümer seine Pflichten, wenn er bis zur Grundstücksgrenze den Schnee räumt.

BGH: Vermieter muss korrekte Betriebskostenabrechnung nachweisen

Bei Zweifeln an einer korrekten Betriebskostenabrechnung muss der Vermieter Einsicht in die Ablesebelege zu den Verbrauchseinheiten der übrigen Wohnungen vorzulegen.

BGH: Eigentümer muss für Feuer beim Nachbarn nach Dachreparatur haften

Grundstückseigentümer haftet, wenn bei Reparaturen das Nachbarhaus in Brand gerät.

BGH: Eintritt in Mietverhältnis kann nicht wegen geringem Gehalt verweigert werden

Nur in Ausnahmefällen kann ein Eintritt in ein bestehendes Mietverhältnis wegen geringen Einkünften verweigert werden.