Nachrichten BGH
BGH: Blättern in der Betriebskostenabrechnung ist zumutbar
Laut BGH ist es für den Mieter zumutbar in der Nebenkostenabrechnung zu blättern um diese prüfen zu können.
BGH: Unterwerfungserklärung ist keine Erhöhung der Mietkaution
Eine Vollstreckungsunterwerfung ist keine Sicherheit im Sinne des § 551 BGB und somit wirksam.
BGH: Vermieter nimmt Kündigung nicht an, keine Nutzungsentschädigung
Nimmt der Vermieter eine Wohnraumkündigung nicht an, steht ihm auch keine Nutzungsentschädigung zu.
BGH: Teileigentümer kann zweiten Rettungsweg verlangen
Ist die Nutzung eines Kellerraums als Aufenthaltsraum prinzipiell möglich und die gewerbliche Nutzung in der Teilungserklärung nicht ausgeschlossen, kann der Teileigentümer die Erstellung eines zweiten Rettungswegs verlangen.
BGH: Berechtigtes Interesse zur Kündigung nach Generalklausel präzisiert
Der BGH befasst sich wiederholt mit der Frage zum berechtigten Interesse zur Kündigung einer Mietwohnung durch den Vermieter nach der Generalklausel des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB und präzisiert diese.
BGH: Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten
Vor einigen Tagen bestätigte das BGH ein Urteil des EuGH, dass dynamisch vergebene IP-Adressen als personenbezogene Daten zu betrachten sind.
BGH: Berufung beim falschen Gericht wegen falscher Rechtsmittelbelehrung darf nicht schaden
Wird in einer gerichtlichen Rechtsmittelbelehrung ein falsches Berufungsgericht benannt, darf es dem Betroffenen nicht zum Nachteil gereichen und ein Einsetzen in den vorigen Stand ist zu gewähren.
BGH: Kein Schadensersatz für entgangene Mieteinnahmen bei Hausgeldverzug
Ist ein Miteigentümer einer WEG mit der Hausgeldzahlung in Verzug, kann ein einzelner Wohnungseigentümer keinen Schadensersatz fordern.
BGH: Wärmeverluste durch Unterputzleitungen nicht umlegbar
Unter Putz liegende Heizungsrohre fallen nicht unter § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenVO und hier entstandene Wärmeverluste können somit nicht umgelegt werden, urteilte der BGH.
BGH: Betriebskostenabrechnung für Mieter ohne WEG-Beschluss gültig
Eine Betriebskostenabrechnung für Mieter ist auch ohne vorherigen Beschluss der WEG möglich.