Nachrichten BGH
BGH: Individualvereinbarung kann ordentliche Kündigung ausschließen
In einer individuellen Vereinbarung kann die ordentliche Kündigung eines Mietvertrages auf Dauer ausgeschlossen werden.
BGH: Zustandsangaben im Exposé sind verbindlich
Ein im Exposé als trocken beschriebener Keller muss diese Eigenschaft auch aufweisen.
BGH: Streitwert einer Zustimmungklage zur Veräußerung beträgt 20 % des Verkaufspreises
Der Streitwert einer Klage auf Zustimmung zum Immobilienverkauf beträgt in der Regel 20 % des Verkaufspreises.
BGH: Unterlassungsanspruch wegen zweckwidriger Nutzung nach Jahren gültig
Ein Unterlassungsanspruch wegen einer zweckwidrigen Nutzung einer WEG-Einheit kann auch nach Jahren der Duldung noch gelten.
BGH: Ausgeschiedener Verwalter muss aktuelle Jahresabrechnung liefern
Scheidet ein Verwalter im laufenden Abrechnungsjahr aus, so muss er die aktuelle Jahresabrechnung dennoch vornehmen.
BGH: Sonderumlage wird durch Abruf fällig, nicht bei Beschluss
Wird nach Eigentumswechsel vom WEG-Verwalter eine bereits beschlossene Sonderumlage abgerufen, ist der neue Eigentümer leistungspflichtig.
BGH: Sperrfrist bei Eigenbedarfskündigung durch Unternehmen bestätigt
Wenn ein Unternehmen eine vermietete Wohnung kauft, darf es den Mietern erst nach drei Jahren wegen Eigenbedarf kündigen.
BGH: Normale Sanierung begründet keinen Anspruch auf besseren Schallschutz
Bei einer Sanierung besteht kein Anspruch auf eine erhöhte Schrittschalldämmung innerhalb einer WEG.
BGH: Vermieter kann für Beschädigung Schadenersatz ohne Fristsetzung fordern
Wird eine Mietsache beschädigt, ist der Vermieter berechtigt Schadenersatz ohne eine Fristsetzung zu fordern.
BGH: Mieterhöhung durch drei Zahlungen anerkannt
Wird nach einer Mieterhöhung die neue Miete dreimal vorbehaltlos gezahlt, gilt diese als anerkannt.