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Nachrichten  BGH


BGH: Einzelne Eigentümer haben gekorene Ausübungsbefugnis gegen Dritte

Einzelne Eigentümer haben gekorene Ausübungsbefugnis gegen Dritte, wenn die WEG die Verfolgung nicht per Beschluss an sich gezogen hat.

BGH: Verjährungsfrist für Schadenersatz kann im Mietvertrag nicht verlängert werden

Die Verjährungsfrist für Schadenersatz aus einem Mietvertrag kann nicht verlängert werden. Es gilt immer die sechsmonatige Frist nach § 548 Abs. 1 BGB.

BGH: Teilzahlung von Mietrückständen wehrt Kündigung nicht ab

Eine berechtigte Kündigung wegen Mietrückständen kann nur durch vollständige Zahlung des geschuldeten Betrags vor Zugang der Kündigung abgewehrt werden.

BGH: Makler muss alle wesentlichen Informationen des Energieausweises angeben

Der BGH urteilte, dass Makler alle wesentlichen Informationen des Energieausweises veröffentlichen müssen. Andernfalls liegt ein Verstoß gegen § 5a Abs. 2 UWG.

BGH: Räumung auf eigene Faust nach Zwangsversteigerung ist problematisch

Eine eigenmächtige Räumung nach einer Zwangsversteigerung kann laut Bundesgerichtshof zu erheblichen Problemen und auch einer Schadensersatzforderung führen.

BGH: Verwertungskündigung nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig

Eine Verwertungskündigung ist nur dann zuläsig, wenn dem Eigentümer durch den Fortbestand des Mietverhältnisses ein erheblicher Nachteil entstehen würde.

BGH: Vermieter ist nicht Eigentümer. Käufer tritt trotzdem in Mietvertrag ein.

Der Käufer tritt unter Umständen auch dann in einen Mietvertrag ein, wenn der Vermieter nicht der Verkäufer ist.

BGH: Blättern in der Betriebskostenabrechnung ist zumutbar

Laut BGH ist es für den Mieter zumutbar in der Nebenkostenabrechnung zu blättern um diese prüfen zu können.

BGH: Unterwerfungserklärung ist keine Erhöhung der Mietkaution

Eine Vollstreckungsunterwerfung ist keine Sicherheit im Sinne des § 551 BGB und somit wirksam.

BGH: Vermieter nimmt Kündigung nicht an, keine Nutzungsentschädigung

Nimmt der Vermieter eine Wohnraumkündigung nicht an, steht ihm auch keine Nutzungsentschädigung zu.