Nachrichten BVerfG
Berliner Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht
FDP und CDU/CSU reichen Normenkontrollklage zum Berliner Mietendeckel beim Bundesverfassungsgericht ein.
BVerfG: Eilanträge gegen Berliner Mietendeckel gescheitert
Drei Einanträge gegen den Berliner Mietendeckel sind vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.
Bundesverfassungsgericht wird in diesem Jahr zur Mietpreisbremse verhandeln
Noch in diesem Jahr wird das Bundesverfassungsgericht klären ob die Mietpreisbremse verfassungswidrig ist.
BVerfG: Die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer ist verfassungswidrig!
Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer in der jetzigen Form verfassungswidrig ist.
Mietpreisbremse wird vor dem Verfassungsgericht verhandelt
Der Antrag des Landgerichts Berlin zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse liegt nun dem Bundesverfassungsgericht zur Verhandlung vor.
Bundesbauministerin will Bodenspekulanten zur Kasse bitten
Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) fordert Geldstrafen für Bodenspekulanten.
Laut Bundesverfassungsgericht ist die Grundsteuer verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht und der Bundesfinanzhof sehen die derzeitige Grundsteuer als verfassungswidrig an.
LG Berlin hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig
Das Landgericht Berlin hält die Mietpreisbremse für Verfassungswidrig und ruft das Verfassungsgericht zur Klärung an.