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Nachrichten  BVerfG


BVerfG: Die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer ist verfassungswidrig!

Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer in der jetzigen Form verfassungswidrig ist.

Mietpreisbremse wird vor dem Verfassungsgericht verhandelt

Der Antrag des Landgerichts Berlin zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse liegt nun dem Bundesverfassungsgericht zur Verhandlung vor.

Bundesbauministerin will Bodenspekulanten zur Kasse bitten

Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) fordert Geldstrafen für Bodenspekulanten.

Laut Bundesverfassungsgericht ist die Grundsteuer verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht und der Bundesfinanzhof sehen die derzeitige Grundsteuer als verfassungswidrig an.

LG Berlin hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig

Das Landgericht Berlin hält die Mietpreisbremse für Verfassungswidrig und ruft das Verfassungsgericht zur Klärung an.