Nachrichten EU-Verordnung
EuGH: HOAI verstößt gegen EU-Recht
Die Festlegung von Mindestsätzen in der HOAI verstößt gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie.
BfDI: Namen auf Klingelschildern kein Datenschutzrisiko
Der Bundesdatenschutzbeauftragte teilt mit, dass Namensschilder an Klingeln nicht unter die DSGVO fallen.
Erste Hilfestellung zur Umsetzung der DSGVO veröffentlicht
Mit dem Standard-Datenschutzmodell (SDM) wird Betroffenen eine erste Hilfestellung zur Umsetzung der DSGVO an die Hand gegeben.
OLG Hamburg: Die URL der Online-Streitbeilegungs-Plattform als Text ist kein Link
Die Webadresse der Online-Streitbeilegungs-Plattform als Text ist kein Link im Sinne der Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten.
Keine kurzfristige Änderung bei der Umsetzung der DSGVO
Entgegen aller Medienberichte ist keine kurzfristige Änderung bei der Umsetzung der DSGVO geplant.
Unternehmen fühlen sich bei Umsetzung der DSGVO im Stich gelassen
Unternehmen fühlen sich bei der Umsetzung der DSGVO von Behörden im Stich gelassen.
Ab 25.5.2018 gilt zwingend die EU-Datenschutzgrundverordnung
Bis zum 25.5.2018 muss die EU-Datenschutzgrundverordnung zwingend umgesetzt werden.
Zahlreiche Abmahnungen wegen fehlendem Hinweis auf Online-Streitbeilegungsplattform
In den letzten Wochen kam es gehäuft zu Abmahnungen wegen fehlender Linksetzung auf die Online-Streitbeilegungsplattform (OS).
OLG München: Angaben zur EnEV für Makler verpflichtend
Entgegen der Entscheidung am OLG Frankfurt urteilte das OLG München, dass Angaben gemäß EnEV durch einen Makler zu tätigen sind.
OLG Frankfurt: Angaben zur EnEV für Makler keine Pflicht
Die klagende Deutsche Umwelthilfe (DUH) nahm ihre Berufung in einem Verfahren wegen nicht gemachter Pflichtangaben gemäß § 16a Energieeinsparverordnung (EnEV) zurück.