Nachrichten EuGH
EuGH: Airbnb-Vermietungen kann in Großstädten verboten werden
Gemäß eines Urteils des EuGH kann in Städten mit Wohnraummangel die Vermietung als Ferienwohnung verboten werden.
EuGH: Airbnb ist weder Makler noch Vermieter
Das EuGH urteilte zu Gunsten von Airbnb und bestätigte, dass es sich hier nicht um eine Maklertätigkeit handelt.
EuGH: Das Setzen von Cookies erfordert aktive Zustimmung
Der EuGH urteilte, dass das setzen von Cookies nur nach einer aktiven Zustimmung gestattet ist.
EuGH: HOAI verstößt gegen EU-Recht
Die Festlegung von Mindestsätzen in der HOAI verstößt gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie.
BGH: Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten
Vor einigen Tagen bestätigte das BGH ein Urteil des EuGH, dass dynamisch vergebene IP-Adressen als personenbezogene Daten zu betrachten sind.
Endlich Klarheit beim Vorsteuerabzug gemischt genutzter Immobilien
Nach jahrelangem Streit und unzähligen Verfahren schafft der BFH endlich Klarheit zum Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Grundstücken.